Politik für den Rhein-Kreis Neuss
Politik für den Rhein-Kreis Neuss
Wir sind fürs Ermöglichen - freiheitlich, wirtschaftlich, bürgernah
Über uns
Herzlich willkommen bei den Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss. Ich freue mich, dass Sie sich auf unserer Website und unseren Social Media Kanälen über die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss informieren möchten. Hier finden Sie Aktuelles und Informationen der Kreispartei und der Kreistagsfraktion im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss. Und wenn Sie ein Problem oder eine Frage haben oder mehr wissen möchten, kontaktieren Sie uns und schreiben Sie uns eine Nachricht.
Ich freue mich darauf, Sie über die Projekte der FDP zu informieren. Denn wir Freien Demokraten wagen mehr Fortschritt und verbessern Leben und Arbeiten in Deutschland.
Herzlichst
Ihr Bijan Djir-Sarai
Kreisvorsitzender
Neuigkeiten
“Die Koalition reduziert klammheimlich den Verkehrsetat. Trotz Sondervermögen Infrastruktur wird kaum mehr investiert als zuvor. Stattdessen wird das Geld zum Fenster rausgeworfen. Union und SPD haben die Menschen hinters Licht geführt.” so Christian Dürr. Es ist ein Irrglaube, dass mehr Schulden zu mehr Investitionen führen!
Brauchen wir wirklich noch eine weitere Steuer in NRW? 🤔 Wir haben euch mal einige "Fun"-Facts zusammengefasst, die dagegen sprechen: ❌ Gastronomie & Kommunen kämpfen mit zusätzlicher Bürokratie ❌ Steuereinnahmen fließen direkt in Verwaltung – also Geld adé! ❌ Blick nach Tübingen: Steuer auf Takeaway-Verpackungen hat Müll nicht reduziert ❌ Bundesrecht & EU-Verpackungsverordnung regeln vieles bereits Eine kommunale Verpackungssteuer belastet gerade kleine Betriebe in Gastronomie und Handel massiv, erhöht die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher und schafft einen Flickenteppich an Regelungen, der niemandem nutzt. Daher lehnen wir Freie Demokraten eine kommunale Verpackungssteuer ab. Wir wollen, dass Currywurst, Kaffee oder Döner für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss bezahlbar sind – und nicht noch teurer werden! #wirsindfürsermöglichen
Kita-Chaos in NRW: Arbeitsverweigerung von GRÜNER Familienministerin Paul muss ein Ende haben Was sich schon zum Start des Programms abzeichnete, ist heute leider traurige Realität. Der GRÜNEN Familienministerin Josefine Paul fliegt das QiK-Modellprojekt um die Ohren. Statt dem Fachkräftemangel in den Kitas durch kreative Lösungen zu begegnen, scheitert die GRÜNE Ministerin an der Umsetzung des eigenen Pilotprojektes. Wieder einmal lässt Josefine Paul Kommunen im Regen stehen und mit ihnen Kinder, Eltern und Träger. Schon 2024 haben die Freien Demokraten im Landtag auf strukturelle Mängel im Programm hingewiesen: fehlende Kommunikation mit den Kommunen, unklare Finanzierung, keine flächendeckende Strategie. Dabei mussten die Kommunen schon damals erhebliche Eigenmittel aufbringen. Das Land hat sich schlicht aus der Verantwortung gestohlen. Seitdem ist ein Jahr vergangen und die GRÜNE Ministerin hat es offenkundig nicht geschafft, auch nur einen einzigen weiteren Partner zu gewinnen. Bereits zum Start des Programms haben die Freien Demokraten gefordert, den Quereinstieg nicht nur zaghaft in vier Regionen zu testen, sondern landesweit zu ermöglichen. Die GRÜNE Ministerin Paul ignorierte die Warnungen und Hinweise. Jetzt liegt das Projekt auf dem Abstellgleis, obwohl der Bedarf enorm ist und über 20.000 Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung fehlen. Dabei könnten qualifizierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger ein Teil der Lösung sein, wenn das Land klare Qualitätsstandards setzt, eine funktionierende Finanzierung sichert und Kommunen frühzeitig einbindet. All das ist bei QiK von Seiten der GRÜNEN Ministerin versäumt worden. QiK hätte ein Baustein gegen den Fachkräftemangel sein können. Doch das von den GRÜNEN geführte Familienministerium mit Ministerin Paul an der Spitze hat ihn nicht genutzt. Stattdessen herrschen Stillstand und Konzeptlosigkeit. Die Landesregierung ist jetzt in der Verantwortung, dieses Projekt entweder endlich tragfähig zu machen oder es ehrlich zu beenden und durch etwas Besseres zu ersetzen, kritisiert auch der Parlamentarische Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Marcel Hafke.
Meldungen
Positionen
Wirtschaft
Wir wollen die Wirtschaft stärken, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze durch neue Gewerbeflächen, Unternehmensneuansiedlung und eine aktive Wirtschaftsförderung schaffen. Wir setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum, Bürokratieabbau, Entlasten, Investieren. Jeder Unternehmer soll selber frei entscheiden können, wann er seinen Laden/Betrieb öffnet.
Digitalisierung
Wir wollen den Rhein-Kreis Neuss zu einem Vorreiter beim Thema Digitalisierung und künstliche Intelligenz in ganz Deutschland unter Einbeziehung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln, angefangen von der digitalen Infrastruktur bis hin zur Digitalisierung des öffentlichen Raums mit Smart Government, Smart Health, Smart Learning, Smart Mobility und Smart Home.
Strukturwandel
Wir wollen den Strukturwandel im Rahmen der Energiewende zum Wohle der Menschen und Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss zusammen mit allen beteiligten Gruppen gestalten und den Rhein-Kreis Neuss zu einem Hotspot für Forschungstechnologien innovativer Energiekonzepte weiterentwickeln. Dazu braucht es neues Denken ohne ideologische Scheuklappen. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status Quo verharrt.
Finanzen
Wir wollen eine finanzielle Entlastung der acht kreisangehörigen Kommunen durch eine niedrige und planbare Kreisumlage sowie eine nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes durch einen weiteren kontinuierlichen Schuldenabbau, nachhaltige Investitionen, Reduzierung auf die Kernbereiche und Nutzung von Einsparpotentialen durch interkommunale Zusammenarbeit.
Bildung
Wir wollen modernste Bildung für den Bildungs- und Hochschulstandort Rhein-Kreis Neuss mit qualitativ hochwertiger frühkindlicher Betreuung, motivierten Erziehern und Lehrern sowie modern ausgestatteten Schulen, Förderschulen, Berufsbildungszentren und Hochschulen, so dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang.
Klima
Der Klimawandel ist eine große Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann Klimaschutz aber auch zu einer großen Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien und Technologieoffenheit statt ideologischer Vorgaben und Verbote. Klimaschutz muss bezahlbar sein, sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren und diese nicht überfordern.
Soziales
Wir wollen eine Sozialpolitik, einen Sozialstaat in dem alle Menschen - unabhängig von Alter, Geschlecht, Bildungsniveau, Behinderung, Migrationshintergrund - die notwendige Hilfe und Förderung zu Teil wird und die Chancengerechtigkeit für ein selbstbestimmtes Leben durch Abbau bestehender Barrieren und Diskriminierungen in allen Lebensbereichen herstellt. Dazu muss es einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht.
Bauen & Wohnen
Wir wollen den angespannten Wohnungsmarkt durch mehr bezahlbares Wohnraumangebot entspannen, indem wir uns dafür einsetzen die Rahmenbedingungen für Investitionen in diesem Bereich zu verbessern, durch die Beschleunigung und Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren sowie den Abbau bürokratischer Hürden, Regulierungen, Vorgaben und von Investitionshemmnissen wie der Mietpreisbremse.
Gesundheit und Pflege
Wir wollen eine ambulante und stationäre medizinische Versorgung und Pflege im Rhein-Kreis, die den Bürgerinnen und Bürgern in der höchstmöglichen Qualität und Erreichbarkeit zur Verfügung steht und die gleichzeitig allen Beschäftigten im Gesundheitswesen gute Arbeitsbedingungen inklusive einer angemessenen Bezahlung und eine zukunftssichere Beschäftigung bietet.
Mobilität und Verkehr
Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur und die Anbindung an die umliegenden Ballungszentren durch weiteren Ausbau des ÖNPVs, Straßen-, Schienen-, Wasser- und Radwegenetzes unter Berücksichtigung der Sicherheit und der Umwelt- und Klimaschutzziele durch eine ideologiefreie und technologieoffene Verkehrspolitik verbessern. Wir sind gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und flächendeckenden Tempo-30-Zonen in allen Innenstädten.
Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaat
Wir wollen die öffentliche Sicherheit durch einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch personelle Aufstockung sowie bessere und moderne Ausstattung von Polizei, Justiz und Rettungswesen sowie durch Aufbau und Einbeziehung von Ordnungspartnerschaften verbessern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.
Kultur und Sport
Wir wollen Kultureinrichtungen und kulturelle Bildung sowie das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement gezielt weiter fördern und anerkennen. Sportförderung für unsere Vereine, aber auch vereinsungebundene Aktivitäten für die unterschiedlichen Altersgruppen verstärkt ermöglichen, um Vereinsamung entgegen zu treten und bis ins hohe Alter Gesundheitsförderung zu stärken.
Termine
Kontakt
Freie Demokraten im Rhein-Kreis Neuss
Brauereistraße 13
41352 Korschenbroich
Deutschland
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.