Wirtschaft braucht Freiheit – FDP fordert Rücknahme der Landesentwicklungsplanänderung Die Freien Demokraten warnen eindringlich vor einer wirtschaftsfeindlichen Landesplanung durch die schwarz-grüne Landesregierung. Wir unterstützen den aktuellen Antrag der FDP-Landtagsfraktion, mit dem sie die Rücknahme der dritten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) fordert, welche insbesondere durch eine künstliche Verknappung von Rohstoffen und eine rigide Flächenpolitik den wirtschaftlichen Aufschwung in NRW gefährdet. NRW steckt wirtschaftlich in einer Sackgasse und die Landesregierung - allen voran die GRÜNE-Wirtschaftsministerin Neubaur - gießt mit planwirtschaftlichen Vorgaben weiter Öl ins Feuer. Wer den Abbau von Kies und Sand deckelt, verteuert jedes Bauprojekt und gefährdet unsere Versorgungssicherheit. Das ist keine Nachhaltigkeit, das ist Wachstumsverweigerung, kritisiert auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes. Der Entwurf zur LEP-Änderung sieht unter anderem einen sogenannten „Degressionspfad“ beim Abbau von Primärrohstoffen wie Kies und Sand sowie die Wiedereinführung des 5-Hektar-Grundsatzes zur Flächenbegrenzung vor. Beides lehnen die Freien Demokraten entschieden ab. Gerade jetzt in einer Zeit, in der dringend Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau gebraucht werden, sind solche Einschränkungen Gift für Wachstum, Beschäftigung und Wertschöpfung. Der LEP in seiner aktuellen Form sabotiert nicht nur die Konjunktur, sondern auch die Wirkung des Bundes-Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen. Statt staatlich verordneter Degressionen und starrer Flächenobergrenzen fordern die Freien Demokraten ein marktwirtschaftliches Vorgehen, mit einem flexiblem Rahmen, der den Kommunen Spielräume lässt, Innovationen ermöglicht und das Wachstum fördert. Wenn Recyclingmaterial eine echte Alternative wird, wird der Markt von selbst reagieren. Dafür bedarf es Anreize und weniger Bürokratie. Keine ideologisch motivierten Eingriffe, die uns teuer zu stehen kommen. Wir unterstützen daher die Forderungen der FDP-Landtagsfraktion: - vollständiger Verzicht auf Rohstoffdeckelungen und Flächenbegrenzungen im LEP, - Förderung der Recyclingwirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen statt Zwangsmaßnahmen, - Fokus auf die Doppelnutzung bereits genutzter Flächen, um Wirtschaft und Nachhaltigkeit sinnvoll zu verbinden. Wir brauchen jetzt einen Landesentwicklungsplan, die auf wirtschaftlichen Aufschwung setzt, nicht auf dessen Verhinderung. Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich erkennen: ohne Rohstoffe, ohne Flächen – kein Fortschritt! #wirsindfürsermöglichen

Fehlende Richter, Staatsanwanwaltschaften sind unterbesetzt, Verfahren dauern zu lange - Folge: der Rechtsstaat leidet. Das ist die aktuelle Lage in NRW. Nordrhein-Westfalen steckt mitten in einer Justizkrise – und die schwarz-grüne Landesregierung - allen voran der völlig überforderte GRÜNE Justizminister Dr. Limbach schauen weg bzw. nur tatenlos zu. Ob Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgerichte: Überlastung, Personalmangel und schlechte Bezahlung bringen das System an seine Grenzen. Das führt dazu: 📉 Nachwuchs wird abgeschreckt statt gewonnen 📂 Verfahren bleiben liegen ⚖️ Das Vertrauen in die Justiz schwindet Wir Freie Demokraten sagen: Es reicht! Wir brauchen: ✅ Mehr Personal ✅ Faire Bezahlung ✅ Endlich echte Reformen statt Mangelverwaltung Für einen funktionierenden Rechtsstaat, der seine Aufgaben im Sinne des Volkes erfüllen kann!

GRÜNE Familienministerin Josefine Paul spart beim Schutz, während Frauen um Hilfe ringen! Die Häusliche Gewalt in Nordrhein-Westfalen nimmt zu. Die Freien Demokraten fordern deshalb von NRW-Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Landesregierung, nicht beim Schutz kürzen, sondern die nötige Infrastruktur schaffen! Die Häusliche Gewalt steigt – doch die GRÜNE Familienministierin Paul dreht den Geldhahn zu! Frauenhäuser arbeiten längst im roten Bereich und sind am Limit. Viele Frauen werden abgewiesen, weil kein Platz mehr da ist. Und was macht die GRÜNE Ministerin Paul? Sie streicht beim Schutz, wo sie eigentlich aufstocken müsste. Das ist Politik auf dem Rücken der Schutzbedürftigsten. Frauenhäuser sind keine Kürzungsmasse, sie sind Überlebenshilfe. Statt Rettungsring gibt's Rotstift. Dass nach öffentlichem Druck ein Teil der Kürzungen zurückgenommen wurde, ist kein politischer Erfolg, sondern ein Eingeständnis des Versagens der GRÜNEN Ministerin. Die Träger schlagen Alarm: Inflation, Tarifsteigerungen, Personalmangel – und trotzdem lässt die Landesregierung sie im Regen stehen. Wer in solchen Zeiten kürzt, statt zu investieren, gießt Öl ins Feuer häuslicher Gewalt. Ab 2032 gibt es den Rechtsanspruch auf Schutz – doch in NRW fehlt heute schon die Infrastruktur. Was nützt ein Versprechen auf Papier, wenn Betroffene an verschlossenen Türen stehen? Wir fordern daher: Schluss mit dieser Symbolpolitik! Keine weiteren Kürzungen – sondern ein echter Schutzschirm für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Es geht nicht um Haushaltszahlen – es geht um die Frage, bieten wir in Nordrhein-Westfalen den dringend benötigten Schutz oder schauen wir einfach weg, kritisiert auch der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke.