Politik für den Rhein-Kreis Neuss
Politik für den Rhein-Kreis Neuss
Wir sind fürs Ermöglichen - freiheitlich, wirtschaftlich, bürgernah
Über uns
Herzlich willkommen bei den Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss. Ich freue mich, dass Sie sich auf unserer Website und unseren Social Media Kanälen über die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss informieren möchten. Hier finden Sie Aktuelles und Informationen der Kreispartei und der Kreistagsfraktion im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss. Und wenn Sie ein Problem oder eine Frage haben oder mehr wissen möchten, kontaktieren Sie uns und schreiben Sie uns eine Nachricht.
Wenn Sie zudem Interesse an Nachrichten aus dem Bundestag haben, können Sie sich hier gerne für meinen Newsletter als Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion anmelden. Ich freue mich darauf, Sie über die Projekte der FDP zu informieren. Denn wir Freien Demokraten wagen mehr Fortschritt und verbessern Leben und Arbeiten in Deutschland.
Herzlichst
Ihr Bijan Djir-Sarai
Kreisvorsitzender
Neuigkeiten
FDP kritisiert Notruf-Debakel: NRW braucht endlich ausfallsichere Systeme! Nach dem erneuten Ausfall des Polizeinotrufs 110 in großen Teilen Nordrhein-Westfalens fordern die Freien Demokraten eine umfassende Aufklärung und verbindliche Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der Notruf-Infrastruktur in NRW. „Der wiederholte Ausfall des Polizeinotrufs zeigt, wie verletzlich unsere sicherheitspolitische Grundversorgung noch immer ist. Das ist ein ernstzunehmendes Warnsignal an die schwarz-grüne Landesregierung. Menschen in akuter Notlage dürfen nicht im digitalen Nirgendwo stranden – der Notruf muss jederzeit zuverlässig erreichbar sein“, kritisiert auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke. Bereits in den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Ausfällen der Notrufnummern. November 2021: Ein bundesweiter Ausfall der Notrufnummern 110 und 112 legte auch in NRW die Erreichbarkeit von Polizei und Feuerwehr lahm. Innenminister Herbert Reul kündigte damals Konsequenzen an. Juni 2022: Der Notruf 110 war in mehreren Regionen NRWs – unter anderem in Höxter, Duisburg, Gütersloh und Unna – zeitweise gestört. Polizeibehörden informierten per Warn-App und über soziale Medien über Ausweichmöglichkeiten. Darüber hinaus kam es immer wieder zu regionalen Ausfällen, etwa im Kreis Unna (Februar 2022) oder in Köln (Juli 2023). „Schon vor Jahren war klar, dass unsere Notrufsysteme verwundbar sind. Doch bis heute fehlt eine belastbare technische Absicherung. An Ausflüchten mangelt es nicht – mal liegt es am Betreiber, mal am Netz oder der Software. Trotz aller Ankündigungen des Innenministers bleiben strukturelle Schwächen bestehen. […] Ich erwarte jetzt eine umfassende Ursachenanalyse, klare Verantwortlichkeiten – und endlich technische Lösungen, die solche Ausfälle dauerhaft verhindern. Für die Bürgerinnen und Bürger zählt nur eines: Dass die Polizei im Notfall zuverlässig erreichbar ist. Genau das muss garantiert werden“, kritisiert Lürbke zu Recht.
FDP fordert neue Wirtschaftsimpulse und eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur für NRW Die FDP-Landtagsfraktion legt mit ihrem neuen Positionspapier „Nordrhein-Westfalen braucht einen wirtschaftspolitischen Aufbruch!“ ein umfassendes Programm für mehr Wachstum, sichere Arbeitsplätze und bessere Bedingungen für Unternehmen vor. NRW steckt im wirtschaftlichen Stillstand, während andere Bundesländer an uns vorbeiziehen. Ministerpräsident Hendrik Wüst und die GRÜNE NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur verschließen die Augen vor der Realität und verpassen die Chance, unser Land zukunftsfest zu machen. Wir brauchen dringend eine Kurskorrektur: Statt neuer Vorschriften, Verboten und künstlicher Verknappung fordern wir Entlastungen, Investitionsanreize, eine moderne Infrastruktur und bezahlbare Energie für alle Unternehmen. Wir unterstützen das Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion NRW in dem unter anderem gefordert wird: • einen wirtschaftlichen Neustart in der Industriepolitik, um Arbeitsplätze zu sichern und neues Wachstum zu ermöglichen, • bessere Bedingungen für Unternehmen und Selbstständige – z. B. durch einen Stopp neuer Bürokratie, das sogenannte „Once-Only-Prinzip“ und weitere Maßnahmen zur Entlastung, • bezahlbare Energie für Betriebe, • die Rücknahme der aktuellen Änderungen am Landesentwicklungsplan, die aus Sicht der FDP wirtschaftsfeindlich sind, und stattdessen eine wachstumsorientierte Reform, • eine leistungsfähige Infrastruktur für alle Verkehrsmittel und schnellere Sanierungen – etwa durch halbierte Planungszeiten und den Einsatz von Baustellen im 24/7-Betrieb. Auch bei uns im Rhein-Kreis Neuss spüren Unternehmen, ihre Beschäftigten und Selbstständige, dass unser Land wirtschaftlich auf der Stelle tritt. Deshalb legen die Freien Demokraten ein klares Programm vor, das NRW wieder auf Wachstumskurs bringt. Es geht um sichere Arbeitsplätze, neue Chancen für alle Menschen und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Es ist Zeit jetzt endlich zu handeln! Die PR-Show und Politik der Hochglanzfotos der GRÜNEN Wirtschaftsministerin Neubaur muss ein Ende haben. Es steht zu viel auf dem Spiel. #wirsindfürsermöglichen
Meldungen
Positionen
Wirtschaft
Wir wollen die Wirtschaft stärken, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze durch neue Gewerbeflächen, Unternehmensneuansiedlung und eine aktive Wirtschaftsförderung schaffen. Wir setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum, Bürokratieabbau, Entlasten, Investieren. Jeder Unternehmer soll selber frei entscheiden können, wann er seinen Laden/Betrieb öffnet.
Digitalisierung
Wir wollen den Rhein-Kreis Neuss zu einem Vorreiter beim Thema Digitalisierung in ganz Deutschland unter Einbeziehung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln, angefangen von der digitalen Infrastruktur bis hin zur Digitalisierung des öffentlichen Raums mit Smart Government, Smart Health, Smart Learning, Smart Mobility und Smart Home.
Strukturwandel
Wir wollen den Strukturwandel im Rahmen der Energiewende zum Wohle der Menschen und Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss zusammen mit allen beteiligten Gruppen gestalten und den Rhein-Kreis Neuss zu einem Hotspot für Forschungstechnologien innovativer Energiekonzepte weiterentwickeln. Dazu braucht es neues Denken ohne ideologische Scheuklappen. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status Quo verharrt.
Finanzen
Wir wollen eine finanzielle Entlastung der acht kreisangehörigen Kommunen durch eine niedrige und planbare Kreisumlage sowie eine nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes durch einen weiteren kontinuierlichen Schuldenabbau, nachhaltige Investitionen, Reduzierung auf die Kernbereiche und Nutzung von Einsparpotentialen durch interkommunale Zusammenarbeit.
Bildung
Wir wollen modernste Bildung für den Bildungs- und Hochschulstandort Rhein-Kreis Neuss mit qualitativ hochwertiger frühkindlicher Betreuung, motivierten Erziehern und Lehrern sowie modern ausgestatteten Schulen, Förderschulen, Berufsbildungszentren und Hochschulen, so dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang.
Klima
Der Klimawandel ist eine große Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann Klimaschutz aber auch zu einer großen Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien und Technologieoffenheit statt ideologischer Vorgaben und Verbote. Klimaschutz muss bezahlbar sein, sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren und diese nicht überfordern.
Soziales
Wir wollen eine Sozialpolitik, einen Sozialstaat in dem alle Menschen - unabhängig von Alter, Geschlecht, Bildungsniveau, Behinderung, Migrationshintergrund - die notwendige Hilfe und Förderung zu Teil wird und die Chancengerechtigkeit für ein selbstbestimmtes Leben durch Abbau bestehender Barrieren und Diskriminierungen in allen Lebensbereichen herstellt. Dazu muss es einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht.
Bauen & Wohnen
Wir wollen den angespannten Wohnungsmarkt durch mehr bezahlbares Wohnraumangebot entspannen, indem wir uns dafür einsetzen die Rahmenbedingungen für Investitionen in diesem Bereich zu verbessern, durch die Beschleunigung und Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren sowie den Abbau bürokratischer Hürden, Regulierungen, Vorgaben und von Investitionshemmnissen wie der Mietpreisbremse.
Gesundheit und Pflege
Wir wollen eine ambulante und stationäre medizinische Versorgung und Pflege im Rhein-Kreis, die den Bürgerinnen und Bürgern in der höchstmöglichen Qualität und Erreichbarkeit zur Verfügung steht und die gleichzeitig allen Beschäftigten im Gesundheitswesen gute Arbeitsbedingungen inklusive einer angemessenen Bezahlung und eine zukunftssichere Beschäftigung bietet.
Mobilität und Verkehr
Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur und die Anbindung an die umliegenden Ballungszentren durch weiteren Ausbau des ÖNPVs, Straßen-, Schienen-, Wasser- und Radwegenetzes unter Berücksichtigung der Sicherheit und der Umwelt- und Klimaschutzziele durch eine ideologiefreie und technologieoffene Verkehrspolitik verbessern. Wir sind gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaat
Wir wollen die öffentliche Sicherheit durch einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch personelle Aufstockung sowie bessere und moderne Ausstattung von Polizei, Justiz und Rettungswesen sowie durch Aufbau und Einbeziehung von Ordnungspartnerschaften verbessern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.
Kultur und Sport
Wir wollen Kultureinrichtungen und kulturelle Bildung sowie das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement gezielt weiter fördern und anerkennen. Sportförderung für unsere Vereine, aber auch vereinsungebundene Aktivitäten für die unterschiedlichen Altersgruppen verstärkt ermöglichen, um Vereinsamung entgegen zu treten und bis ins hohe Alter Gesundheitsförderung zu stärken.
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.