Freie Demokraten fordern strukturellen Bürokratieabbau! Die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss unterstützen den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand. Der unabhängige Normenkontrollrat, ein im Bund und anderen Bundesländern bereits erfolgreich etabliertes Gremium, soll Gesetzentwürfe frühzeitig auf Bürokratiekosten und Praxistauglichkeit prüfen und auch bestehende Rechtsvorschriften unter die Lupe nehmen. Die Clearingstelle Mittelstand soll mit einem eigenen Initiativrecht aufgewertet werden und so umfassend prüfen können, welche Vorschriften tatsächlich unnötige Bürokratie verursachen und damit Wachstum und Entwicklung verhindern. Dazu erklärt der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Hauptausschuss Dirk Wedel MdL: „Der Normenkontrollrat prüft als spezialisierte Institution Gesetze und Verordnungen dauerhaft und systematisch auf Bürokratiekosten und Praxistauglichkeit. Wir haben uns dazu intensiv andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Thüringen angeschaut. Bislang entscheidet in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung darüber, ob, wann und wie ihre eigenen Regelungen in Bürokratiefragen überprüft werden. Der Normenkontrollrat schafft eine unabhängige Gesamtbetrachtung. Gleichzeitig stärken wir die Clearingstelle Mittelstand: Sie könnte künftig eigenständig prüfen, wo, auch in Verwaltungsvorschriften, Bürokratie entsteht – nicht nur, wenn sie von der Landesregierung beauftragt wird.“ Dietmar Brockes MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, ergänzt: „Bürokratie ist eines der brennendsten Themen für unsere Wirtschaft. Die Landesregierung kündigt zwar immer wieder Bürokratieabbau an – tatsächlich kommen aber ständig neue Regelungen dazu. Jüngstes Beispiel ist das geplante Tarifentgeltsicherungsgesetz, das zusätzlich zum Tariftreuegesetz des Bundes neue Kosten und Verfahren schafft. Wir brauchen endlich ein großes Minus beim fetten Staat und mehr Vertrauen in unsere Unternehmen. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Raum für Innovation, Investitionen und Arbeitsplätze.“ #wirsindfürsermöglichen
Was Wolfgang Kubicki sagt! Wir brauchen endlich Entlastungen. Schwarz-Rot sollte die Steuern und Abgaben senken, um die Menschen an der Zapfsäule zu entlasten. Ansonsten bleibt der Staat der Hauptprofiteur hoher Spritpreise.
FDP und Wolfgang Kubicki