FDP fordert neue Wirtschaftsimpulse und eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur für NRW

Die FDP-Landtagsfraktion legt mit ihrem neuen Positionspapier „Nordrhein-Westfalen braucht einen wirtschaftspolitischen Aufbruch!“ ein umfassendes Programm für mehr Wachstum, sichere Arbeitsplätze und bessere Bedingungen für Unternehmen vor. Nordrhein-Westfalen steckt im wirtschaftlichen Stillstand, während andere Bundesländer an uns vorbeiziehen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die GRÜNE NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur verschließen die Augen vor der Realität und verpassen die Chance, unser Land zukunftsfest zu machen. Wir brauchen dringend eine Kurskorrektur: Statt neuer Vorschriften, Verboten und künstlicher Verknappung fordern wir Entlastungen, Investitionsanreize, eine moderne Infrastruktur und bezahlbare Energie für alle Unternehmen.

FDP kritisiert „Politik der Hochglanzfotos“

In der jüngsten Landtagsdebatte zur wirtschaftlichen Lage, die von den Freien Demokraten beantragt wurde, kritisierte auch der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne zu Recht: „Nordrhein-Westfalen ist leider kein Wachstumsmotor – unter CDU und Grünen ist unser Land zum Bremsklotz Deutschlands und Europas geworden. Stillstand ist kein Naturgesetz – man kann Wirtschaftswachstum politisch möglich machen. Neues Wachstum, neuer Wohlstand und neue Arbeitsplätze: Das alles kommt nur zurück, wenn wir den Mittelstand stärken. Es ist alarmierend, dass dieser in der Landesregierung offenbar keine Rolle spielt. Was wir brauchen, ist keine Politik der Hochglanzfotos, sondern eine Politik, die wirklich etwas bewegt.“

Freie Demokraten mit Maßnahmen für mehr Wachstum

Wir unterstützen das Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion NRW in dem unter anderem gefordert wird:

• einen wirtschaftlichen Neustart in der Industriepolitik, um Arbeitsplätze zu sichern und neues Wachstum zu ermöglichen,
• bessere Bedingungen für Unternehmen und Selbstständige – z. B. durch einen Stopp neuer Bürokratie, das sogenannte „Once-Only-Prinzip“ (damit Daten nicht mehrfach eingereicht werden müssen) und weitere Maßnahmen zur Entlastung,
• bezahlbare Energie für Betriebe,
• die Rücknahme der aktuellen Änderungen am Landesentwicklungsplan, die aus Sicht der FDP wirtschaftsfeindlich sind, und stattdessen eine wachstumsorientierte Reform,
• die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung in der Landesverfassung,
• eine leistungsfähige Infrastruktur für alle Verkehrsmittel und schnellere Sanierungen – etwa durch halbierte Planungszeiten und den Einsatz von Baustellen im 24/7-Betrieb.

Auch bei uns im Rhein-Kreis Neuss spüren Unternehmen, ihre Beschäftigten und Selbstständige, dass unser Land wirtschaftlich auf der Stelle tritt. Deshalb legen die Freien Demokraten ein klares Programm vor, das NRW wieder auf Wachstumskurs bringt. Es geht um sichere Arbeitsplätze, neue Chancen für alle Menschen und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Es ist Zeit jetzt endlich zu handeln! Die PR-Show und Politik der Hochglanzfotos der GRÜNEN Wirtschaftsministerin Neubaur muss ein Ende haben. Es steht zu viel auf dem Spiel.

Link zum Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion: https://fdp.fraktion.nrw/sites/default/files/2025-07/Positionspapier%20_%20Wirtschaftspolitischer%20Aufbruch.pdf