Freidemokraten fordern ein Ende des Tempolimits auf der A46 Vor einem Jahr wurde ein Tempolimit von 120kmh an allen Tagen zwischen 6 Uhr und 20 Uhr auf der A46 zwischen Kapellen und Holzheim eingeführt. Dieses Tempolimit wurde von der Autobahn GmbH mit einer Entscheidung der Unfallkommission begründet. Das Hauptziel sei die Verringerung der Unfallhäufigkeit. Schon vor einem Jahr haben wir Freidemokraten bezweifelt, ob dies eine zielführende Maßnahme sei. Ohnehin kann man dort an Werktagen praktisch nicht schneller fahren, sodass dies nur eine zusätzliche Schilderflut verursacht. Zweifel bestehen unsererseits weiterhin auch dahingehend, warum diese Geschwindigkeitsbegrenzung auch an Wochenenden erforderlich sein soll. Bereits in der öffentlichen Berichterstattung von vor einem Jahr wurde seitens der Polizei deutlich gemacht, dass die Entscheidungsgrundlage der Unfallkommission auf älteren Angaben beruhte und dort keine Unfallhäufungsstelle mehr festzustellen sei. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es an der Zeit, die zugesagte Überprüfung vorzunehmen, auszuwerten und dabei auch zu eruieren, inwieweit die Begrenzung wieder aufgehoben werden kann. Aus unserer Sicht sind Geschwindigkeitsbegrenzungen geboten, wenn dort erhöhte Unfallgefahren bestehen. Da dies dort jedoch bereits vor einem Jahr schon nicht gegeben war, fordern wir, das Tempolimit wieder aufzuheben.
Gesetzentwurf für Bezahlkarte von GRÜNER Ministerin Paul bringt Gefahr eines unüberschaubaren Flickenteppichs! Der im Landtag vorliegende Gesetzentwurf von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bietet zwar einen notwendigen Rahmen zur Einführung der Bezahlkarte, greift aber in entscheidenden Punkten zu kurz. Die Bezahlkarte, die längst überfällig ist und von den Freidemokraten seit Monaten standardisiert und flächendeckend gefordert wird, wird durch die ideologischen Spielereien der GRÜNEN und der GRÜNEN Ministerin Paul zu stark verwässert. Die vorgesehene Opt-Out-Regelung für Kommunen gefährdet eine landeseinheitliche Umsetzung, die für Transparenz und Fairness sorgen soll. Es besteht die Gefahr, dass durch unterschiedliche kommunale Regelungen ein unüberschaubarer Flickenteppich entsteht, der die Wirksamkeit der Bezahlkarte erheblich einschränkt. Wir Freidemokraten fordern deshalb klare Nachbesserungen: Die Opt-Out-Regelung muss verhindert werden, um politische Willkür zu vermeiden. Es darf nicht sein, dass einzelne Kommunen wie Dortmund, Duisburg oder Bochum die Einführung der Bezahlkarte blockieren und so Fehlanreize bei der Migration weiter bestehen bleiben. Die Bezahlkarte darf nicht zu einem halbherzigen GRÜNEN Kompromiss verkommen, sondern muss als wirksames Instrument gegen Missbrauch und Fehlanreize etabliert werden. Die Änderungsanträge der FDP-Landtagsfraktion werden darauf abzielen, genau dies zu erreichen. #wirsindfürsermöglichen