Politik für den Rhein-Kreis Neuss
Politik für den Rhein-Kreis Neuss
Wir sind fürs Ermöglichen - freiheitlich, wirtschaftlich, bürgernah.
Über uns
Herzlich willkommen bei der FDP im Rhein-Kreis Neuss. Ich freue mich, dass Sie sich auf unserer Website und unseren Social Media Kanälen über uns informieren möchten. Hier finden Sie Aktuelles und Informationen der Kreispartei und der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss. Und wenn Sie ein Problem oder eine Frage haben oder mehr wissen möchten, kontaktieren Sie uns und schreiben Sie uns eine Nachricht.
Ich freue mich darauf, Sie über die Projekte der FDP zu informieren. Wir Freiedemokraten sind fürs Ermöglichen: freiheitlich, wirtschaftlich, innovativ und bürgernah.
Herzlichst
Ihr Bijan Djir-Sarai
Kreisvorsitzender
Neuigkeiten
🚨 Schwarz-Grüne Landesregierung bremst unsere Wirtschaft aus – auch im Rhein-Kreis Neuss! Während Handwerksbetriebe und Mittelständler im Rhein-Kreis Neuss jeden Tag unternehmerisches Risiko tragen, Arbeitsplätze sichern und unsere Region am Laufen halten, sorgt die schwarz-grüne Landesregierung für neue Belastungen. Mit dem NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz haben CDU und Grüne zusätzliche Vorgaben für öffentliche Vergaben beschlossen. Wirtschaftsverbände und das Handwerk warnen vor mehr Dokumentationsaufwand, komplizierteren Verfahren und Nachteilen insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe. Besonders enttäuschend ist die Rolle von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Sie steht an der Spitze des Wirtschaftsministeriums – und trägt eine Politik mit, die aus Sicht vieler Betriebe genau das Gegenteil von Entlastung bedeutet. Wer Bürokratieabbau verspricht, muss sich an seinen Taten messen lassen. Schöne Ankündigungen reichen nicht, wenn Unternehmen anschließend neue Nachweispflichten erfüllen müssen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss sich fragen lassen, ob sie die Realität der Unternehmen überhaupt ausreichend berücksichtigen. Wer immer neue staatliche Vorgaben schafft, darf sich nicht wundern, wenn Betriebe zunehmend Zeit und Geld für Verwaltung statt für produktive Arbeit aufwenden müssen. Was bedeutet das für den Rhein-Kreis Neuss? 🔹 Unser Handwerk braucht Zeit für Kunden und Aufträge – keine zusätzlichen Papierberge. 🔹 Unser Mittelstand braucht verlässliche Rahmenbedingungen und faire Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen. 🔹 Unsere Kreiskommunen brauchen effiziente Vergabeverfahren, damit öffentliche Investitionen nicht unnötig erschwert werden. 🔹 Unsere Beschäftigten brauchen starke Unternehmen, die investieren, ausbilden und Arbeitsplätze sichern können. Frau Neubaur, Sie tragen als Wirtschaftsministerin Verantwortung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Es reicht nicht, Transformation und Zukunft zu beschwören. Sie müssen auch dafür sorgen, dass die Betriebe, die diese Zukunft finanzieren und gestalten, nicht durch zusätzliche Bürokratie ausgebremst werden. Wirtschaft besteht nicht aus Verordnungen und politischen Absichtserklärungen. Wirtschaft besteht aus Menschen, die Verantwortung übernehmen, Risiken eingehen und jeden Tag Leistung bringen. Diese Menschen verdienen Vertrauen statt immer neuer Vorschriften von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung. Die FDP im Rhein-Kreis Neuss fordert deshalb eine klare Kurskorrektur: weniger Bürokratie, einfachere Vergabeverfahren und mehr unternehmerische Freiheit. Unsere Unternehmen brauchen keine weitere staatliche Bevormundung. Sie brauchen endlich eine Politik, die ihnen das Arbeiten erleichtert, statt es komplizierter zu machen! #wirsindfürsermöglichen #fdprkn
⛽ 12-Uhr-Tankregel gescheitert – Schwarz-Grün in NRW muss handeln! Schluss mit Symbolpolitik bei den Spritpreisen! Ob Pendler, Handwerker, Lieferdienste oder Mittelstand: Hohe Spritpreise belasten die Menschen und Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss. Doch statt dauerhaft zu entlasten, setzt die Politik auf kurzfristige Maßnahmen und komplizierte Regeln. ❌ Die 12-Uhr-Regel muss weg – und zwar sofort! Sie sollte für mehr Transparenz sorgen, garantiert aber keine günstigeren Spritpreise. Wir Freie Demokraten fordern deshalb: Schluss mit wirkungslosen Vorgaben! ❌ Tankrabatte sind keine Dauerlösung! Befristete Steuersenkungen helfen allenfalls vorübergehend. Wir brauchen eine nachhaltige Entlastung statt immer neuer Einzelmaßnahmen. ❌ Schwarz-Grün in NRW muss endlich Druck machen! Wir fordern die Landesregierung aus CDU und GRÜNEN auf, sich im Bundesrat für die Abschaffung der 12-Uhr-Regel einzusetzen und konsequent für dauerhaft niedrigere Kraftstoffkosten einzutreten. NRW darf sich nicht wegducken, wenn Pendler und Unternehmen unter hohen Preisen leiden! ✅ Was jetzt nötig ist: Steuern senken: Den staatlichen Anteil am Spritpreis durch eine Reform der Energiesteuer dauerhaft reduzieren. Wettbewerb stärken: Ein schlagkräftiges Kartellamt statt wirkungsloser Preisvorgaben. Wirtschaft entlasten: Bezahlbare Energie und Kraftstoffe für Pendler, Handwerk und Mittelstand. Unsere Botschaft ist klar: Wer den Wirtschaftsstandort Rhein-Kreis Neuss stärken will, muss Mobilität bezahlbar halten. Schwarz-Grün in NRW muss handeln – statt weiter auf Symbolpolitik zu setzen! #wirsindfürsermöglichen #fdprkn
Meldungen
Wirtschaft
Wir wollen die Wirtschaft stärken, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze durch neue Gewerbeflächen, Unternehmensneuansiedlung und eine aktive Wirtschaftsförderung schaffen. Wir setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum, Bürokratieabbau, Entlasten, Investieren. Jeder Unternehmer soll selber frei entscheiden können, wann er seinen Laden/Betrieb öffnet.
Digitalisierung
Wir wollen den Rhein-Kreis Neuss zu einem Vorreiter beim Thema Digitalisierung und künstliche Intelligenz in ganz Deutschland unter Einbeziehung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln, angefangen von der digitalen Infrastruktur bis hin zur Digitalisierung des öffentlichen Raums mit Smart Government, Smart Health, Smart Learning, Smart Mobility und Smart Home.
Strukturwandel
Wir wollen den Strukturwandel im Rahmen der Energiewende zum Wohle der Menschen und Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss zusammen mit allen beteiligten Gruppen gestalten und den Rhein-Kreis Neuss zu einem Hotspot für Forschungstechnologien innovativer Energiekonzepte weiterentwickeln. Dazu braucht es neues Denken ohne ideologische Scheuklappen. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status Quo verharrt.
Finanzen
Wir wollen eine finanzielle Entlastung der acht kreisangehörigen Kommunen durch eine niedrige und planbare Kreisumlage sowie eine nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes durch einen weiteren kontinuierlichen Schuldenabbau, nachhaltige Investitionen, Reduzierung auf die Kernbereiche und Nutzung von Einsparpotentialen durch interkommunale Zusammenarbeit.
Bildung
Wir wollen modernste Bildung für den Bildungs- und Hochschulstandort Rhein-Kreis Neuss mit qualitativ hochwertiger frühkindlicher Betreuung, motivierten Erziehern und Lehrern sowie modern ausgestatteten Schulen, Förderschulen, Berufsbildungszentren und Hochschulen, so dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang.
Klima
Der Klimawandel gehört mit zu den Herausforderungen unserer Zeit. Entscheidend ist, dass wir uns wirksam auf seine Folgen einstellen. Dafür brauchen wir Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien und Technologieoffenheit helfen, Wirtschaft und Infrastruktur widerstandsfähiger zu machen. Anpassungsmaßnahmen müssen bezahlbar sein und sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren.
Soziales
Wir wollen eine Sozialpolitik, einen Sozialstaat in dem alle Menschen - unabhängig von Alter, Geschlecht, Bildungsniveau, Behinderung, Migrationshintergrund - die notwendige Hilfe und Förderung zu Teil wird und die Chancengerechtigkeit für ein selbstbestimmtes Leben durch Abbau bestehender Barrieren und Diskriminierungen in allen Lebensbereichen herstellt. Dazu muss es einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht.
Bauen & Wohnen
Wir wollen den angespannten Wohnungsmarkt durch mehr bezahlbares Wohnraumangebot entspannen, indem wir uns dafür einsetzen die Rahmenbedingungen für Investitionen in diesem Bereich zu verbessern, durch die Beschleunigung und Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren sowie den Abbau bürokratischer Hürden, Regulierungen, Vorgaben und von Investitionshemmnissen wie der Mietpreisbremse.
Gesundheit und Pflege
Wir wollen eine ambulante und stationäre medizinische Versorgung und Pflege im Rhein-Kreis, die den Bürgerinnen und Bürgern in der höchstmöglichen Qualität und Erreichbarkeit zur Verfügung steht und die gleichzeitig allen Beschäftigten im Gesundheitswesen gute Arbeitsbedingungen inklusive einer angemessenen Bezahlung und eine zukunftssichere Beschäftigung bietet.
Mobilität und Verkehr
Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur und die Anbindung an die umliegenden Ballungszentren durch weiteren Ausbau des ÖNPVs, Straßen-, Schienen-, Wasser- und Radwegenetzes unter Berücksichtigung der Sicherheit und der Umwelt- und Klimaschutzziele durch eine ideologiefreie und technologieoffene Verkehrspolitik verbessern. Wir sind gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und flächendeckenden Tempo-30-Zonen in allen Innenstädten.
Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaat
Wir wollen die öffentliche Sicherheit durch einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch personelle Aufstockung sowie bessere und moderne Ausstattung von Polizei, Justiz und Rettungswesen sowie durch Aufbau und Einbeziehung von Ordnungspartnerschaften verbessern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.
Kultur und Sport
Wir wollen Kultureinrichtungen und kulturelle Bildung sowie das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement gezielt weiter fördern und anerkennen. Sportförderung für unsere Vereine, aber auch vereinsungebundene Aktivitäten für die unterschiedlichen Altersgruppen verstärkt ermöglichen, um Vereinsamung entgegen zu treten und bis ins hohe Alter Gesundheitsförderung zu stärken.
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FDP im Rhein-Kreis Neuss
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.