Christian Dürr: „Dass mit dem Rentenpaket ein Gesetz beschlossen wird, von dem Friedrich Merz selbst sagt, dass nichts dafür spricht, zeigt, dass seine Koalition heute gescheitert ist. Es dient nur noch dem Machterhalt, aber nicht dazu, das Land besser oder die Renten sicher zu machen. Das Einzige, was die Koalition von Friedrich Merz noch zusammenhält, sind immer neue Schulden. Was man statt leerer Versprechen von Friedrich Merz jetzt eigentlich bräuchte – gerade bei der Rente – wären mutige Reformen, zum Beispiel mit einer Aktienrente.“
FDP: Kein Generalverdacht gegen Fußballfans! Die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss warnen vor den Plänen der Innenministerkonferenz für überzogene Maßnahmen in Fußballstadien, die Fans unter Generalverdacht stellen. In einem Positionspapier, über das unter anderem der WDR berichtet, macht auch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW Henning Höne deutlich: Statt mehr Sicherheit drohen unverhältnismäßige Verschärfungen, die allen Stadionbesuchern, den Vereinen und der Fankultur schaden. Die Kritik richtet sich gegen die geplante verpflichtende Personalisierung von Tickets. Das wirft nicht nur Fragen nach der organisatorischen Umsetzung an einem Spieltag mit bis zu 80.000 Stadionbesuchern und manchmal nur zwei Eingängen auf, es ist auch eine De-Facto-Entwertung der Eintrittskarte bei Verhinderung am Spieltag, da die Karte so nicht an Freunde oder Familie weitergegeben werden kann.Beispiele aus anderen Ländern wie Italien zeigen zudem keinen Sicherheitsgewinn. Die Freien Demokraten lehnen ebenso die geplanten Stadionverbote ohne Urteil ab. Diese Maßnahmen allein aufgrund eingeleiteter Ermittlungsverfahren sind in einem Rechtsstaat schlicht nicht akzeptabel und öffnen damit die Tür zur Willkür. Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich außerdem gegen den Einsatz flächendeckender Gesichtserkennung. Die pauschale Beobachtung aller Stadionbesucher durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware führt zu einer völlig unverhältnismäßigen Überwachung. Generell zeigt die Debatte zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien, zu verschärfen, eine gefährliche Wahrnehmungsverschiebung. Wenn Stadien nur noch als Sicherheitsrisiko behandelt werden, tritt das von tausenden Fans gefeierte Sporterlebnis in den Hintergrund. Ein fatales Signal gerade für ein Land, das in den nächsten Jahren Olympische Spiele ausrichten möchte. Für die FDP steht fest, Sicherheit entsteht durch Zusammenarbeit, nicht durch Misstrauen. Die Kooperation zwischen Vereinen, Fanprojekten und Polizei funktioniert bereits gut und muss ausgebaut werden. Sie darf nicht dadurch untergraben werden, dass die aktiven Fanszenen pauschal kriminalisiert werden. Es muss gezielt gegen diejenigen vorgegangen werden, die Krawall machen und die Sicherheit anderer damit gefährden. Kollektivstrafen und pauschale Maßnahmen gegen alle Fans eines Vereins gehören nicht dazu, kritisiert auch FDP-Landechef Höne. #wirsindfürsermöglichen