Politik für den Rhein-Kreis Neuss
Politik für den Rhein-Kreis Neuss
Wir sind fürs Ermöglichen - freiheitlich, wirtschaftlich, bürgernah.
Über uns
Herzlich willkommen bei der FDP im Rhein-Kreis Neuss. Ich freue mich, dass Sie sich auf unserer Website und unseren Social Media Kanälen über uns informieren möchten. Hier finden Sie Aktuelles und Informationen der Kreispartei und der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss. Und wenn Sie ein Problem oder eine Frage haben oder mehr wissen möchten, kontaktieren Sie uns und schreiben Sie uns eine Nachricht.
Ich freue mich darauf, Sie über die Projekte der FDP zu informieren. Wir Freiedemokraten sind fürs Ermöglichen: freiheitlich, wirtschaftlich, innovativ und bürgernah.
Herzlichst
Ihr Bijan Djir-Sarai
Kreisvorsitzender
Neuigkeiten
Martin Hagen: „Die Linke beweist Tag für Tag, dass sie nicht an die Regierung gehört. Sie solidarisiert sich offen mit dem gewalttätigen Mob in Frankreich, der plündernd und brandschatzend durch die Städte marodiert. Diese Partei will unser Land offenbar brennen sehen. Wenn die SPD ihr in der Hauptstadt an die Macht verhilft, sollte Bundeskanzler Merz die Notbremse ziehen und die SPD aus der Regierung werfen.“
Antrag der Fraktion auf dem Kreisparteitag: Kommunen entlasten – Landschaftsumlage des LVR senken! Die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss hat auf dem letzten Kreisparteitag der FDP am vergangenen Mittwoch einen Antrag zur Senkung der Landschaftsumlage des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) für das Haushaltsjahr 2027 eingebracht. 💛 Unser Ziel: Mehr finanzieller Spielraum für den Rhein-Kreis Neuss und unsere Kreiskommuen! Steigende Kosten und wachsende finanzielle Verpflichtungen setzen unsere Kommunen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig müssen Schulen, Straßen, öffentliche Einrichtungen und wichtige soziale Angebote erhalten und weiterentwickelt werden. Unsere Forderung ist klar: Die Landschaftsumlage des LVR muss 2027 sinken! 💶 Unser Ansatz: ✅ Ausgaben konsequent überprüfen ✅ Einsparpotenziale ausschöpfen ✅ Wirtschaftlichkeit und Effizienz verbessern ✅ Kommunale Haushalte nachhaltig entlasten Denn jeder Euro, der bei unseren Kommunen bleibt, schafft mehr Spielraum für wichtige Investitionen vor Ort und hilft, zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu vermeiden. Dabei geht es nicht darum, gesetzliche Aufgaben des LVR infrage zu stellen. Vielmehr müssen öffentliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt und vermeidbare Kosten begrenzt werden, bevor zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Kommunen übertragen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis und die Kreiskommunen handlungsfähig bleiben – für eine starke kommunale Selbstverwaltung und eine lebenswerte Zukunft im Rhein-Kreis Neuss! 🗣 Unsere Botschaft an den LVR: Kommunen stärken, Kosten begrenzen und die Landschaftsumlage 2027 senken! #wirsindfürsermöglichen #fdprkn
Katastrophenschutz vorausschauend stärken: Schutz bei CBRN-Gefahren im Fokus! 🛡️🔬 Der Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren (CBRN) ist ein wesentlicher Baustein eines modernen Katastrophenschutzes. Bei uns im Rhein-Kreis Neuss hat dieses Thema aufgrund von Standorten wie dem Neusser Hafen oder dem Chempark Dormagen einen besonders hohen Stellenwert. Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner der CDU-Kreistagsfraktion haben wir deshalb in der letzten Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz eine wichtige Initiative auf den Weg gebracht: Wir setzen uns dafür ein, eine moderne CBRN-Messleitkomponente (MLK) des Bundes in unseren Kreis zu holen! 🚒📋 Was ist die Messleitkomponente und warum hilft sie uns? Die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beschaffte Komponente ist speziell dafür entwickelt worden, bis zu fünf Erkundungswagen im Ernstfall zentral zu führen und zu koordinieren. Da wir im Kreis bereits über CBRN-Erkundungswagen verfügen, wäre diese Leitkomponente die perfekte, wertvolle Ergänzung für unsere Einsatzkräfte. Unser Antrag an die Verwaltung: Wir haben die Kreisverwaltung gebeten, beim BBK Informationen zum aktuellen Stand und der Verteilung abzufragen und das Interesse unseres Kreises zu hinterlegen. Gleichzeitig möchten wir im Vorfeld gemeinsam transparent die Rahmenbedingungen klären: 👥 Personal & Organisation: Wie kann die Komponente optimal untergebracht und besetzt werden? 💶 Finanzen: Welche laufenden Betriebskosten entstehen und in welchem Umfang unterstützen Bund oder Land die Stationierung finanziell? Wir wollen die Sicherheit im Rhein-Kreis Neuss kontinuierlich und mit Weitsicht ausbauen. Eine frühzeitige, transparente Planung ist dafür das beste Fundament. Unser Dank gilt bereits jetzt der Verwaltung für die anstehende Prüfung und den engagierten Einsatzkräften vor Ort! #wirsindfürsermöglichen #fdprkn
Meldungen
Wirtschaft
Wir wollen die Wirtschaft stärken, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze durch neue Gewerbeflächen, Unternehmensneuansiedlung und eine aktive Wirtschaftsförderung schaffen. Wir setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum, Bürokratieabbau, Entlasten, Investieren. Jeder Unternehmer soll selber frei entscheiden können, wann er seinen Laden/Betrieb öffnet.
Digitalisierung
Wir wollen den Rhein-Kreis Neuss zu einem Vorreiter beim Thema Digitalisierung und künstliche Intelligenz in ganz Deutschland unter Einbeziehung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln, angefangen von der digitalen Infrastruktur bis hin zur Digitalisierung des öffentlichen Raums mit Smart Government, Smart Health, Smart Learning, Smart Mobility und Smart Home.
Strukturwandel
Wir wollen den Strukturwandel im Rahmen der Energiewende zum Wohle der Menschen und Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss zusammen mit allen beteiligten Gruppen gestalten und den Rhein-Kreis Neuss zu einem Hotspot für Forschungstechnologien innovativer Energiekonzepte weiterentwickeln. Dazu braucht es neues Denken ohne ideologische Scheuklappen. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status Quo verharrt.
Finanzen
Wir wollen eine finanzielle Entlastung der acht kreisangehörigen Kommunen durch eine niedrige und planbare Kreisumlage sowie eine nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes durch einen weiteren kontinuierlichen Schuldenabbau, nachhaltige Investitionen, Reduzierung auf die Kernbereiche und Nutzung von Einsparpotentialen durch interkommunale Zusammenarbeit.
Bildung
Wir wollen modernste Bildung für den Bildungs- und Hochschulstandort Rhein-Kreis Neuss mit qualitativ hochwertiger frühkindlicher Betreuung, motivierten Erziehern und Lehrern sowie modern ausgestatteten Schulen, Förderschulen, Berufsbildungszentren und Hochschulen, so dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang.
Klima
Der Klimawandel gehört mit zu den Herausforderungen unserer Zeit. Entscheidend ist, dass wir uns wirksam auf seine Folgen einstellen. Dafür brauchen wir Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien und Technologieoffenheit helfen, Wirtschaft und Infrastruktur widerstandsfähiger zu machen. Anpassungsmaßnahmen müssen bezahlbar sein und sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren.
Soziales
Wir wollen eine Sozialpolitik, einen Sozialstaat in dem alle Menschen - unabhängig von Alter, Geschlecht, Bildungsniveau, Behinderung, Migrationshintergrund - die notwendige Hilfe und Förderung zu Teil wird und die Chancengerechtigkeit für ein selbstbestimmtes Leben durch Abbau bestehender Barrieren und Diskriminierungen in allen Lebensbereichen herstellt. Dazu muss es einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht.
Bauen & Wohnen
Wir wollen den angespannten Wohnungsmarkt durch mehr bezahlbares Wohnraumangebot entspannen, indem wir uns dafür einsetzen die Rahmenbedingungen für Investitionen in diesem Bereich zu verbessern, durch die Beschleunigung und Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren sowie den Abbau bürokratischer Hürden, Regulierungen, Vorgaben und von Investitionshemmnissen wie der Mietpreisbremse.
Gesundheit und Pflege
Wir wollen eine ambulante und stationäre medizinische Versorgung und Pflege im Rhein-Kreis, die den Bürgerinnen und Bürgern in der höchstmöglichen Qualität und Erreichbarkeit zur Verfügung steht und die gleichzeitig allen Beschäftigten im Gesundheitswesen gute Arbeitsbedingungen inklusive einer angemessenen Bezahlung und eine zukunftssichere Beschäftigung bietet.
Mobilität und Verkehr
Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur und die Anbindung an die umliegenden Ballungszentren durch weiteren Ausbau des ÖNPVs, Straßen-, Schienen-, Wasser- und Radwegenetzes unter Berücksichtigung der Sicherheit und der Umwelt- und Klimaschutzziele durch eine ideologiefreie und technologieoffene Verkehrspolitik verbessern. Wir sind gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und flächendeckenden Tempo-30-Zonen in allen Innenstädten.
Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaat
Wir wollen die öffentliche Sicherheit durch einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch personelle Aufstockung sowie bessere und moderne Ausstattung von Polizei, Justiz und Rettungswesen sowie durch Aufbau und Einbeziehung von Ordnungspartnerschaften verbessern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.
Kultur und Sport
Wir wollen Kultureinrichtungen und kulturelle Bildung sowie das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement gezielt weiter fördern und anerkennen. Sportförderung für unsere Vereine, aber auch vereinsungebundene Aktivitäten für die unterschiedlichen Altersgruppen verstärkt ermöglichen, um Vereinsamung entgegen zu treten und bis ins hohe Alter Gesundheitsförderung zu stärken.
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.