Politik für den Rhein-Kreis Neuss
Politik für den Rhein-Kreis Neuss
Wir sind fürs Ermöglichen - freiheitlich, wirtschaftlich, bürgernah.
Über uns
Herzlich willkommen bei der FDP im Rhein-Kreis Neuss. Ich freue mich, dass Sie sich auf unserer Website und unseren Social Media Kanälen über uns informieren möchten. Hier finden Sie Aktuelles und Informationen der Kreispartei und der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss. Und wenn Sie ein Problem oder eine Frage haben oder mehr wissen möchten, kontaktieren Sie uns und schreiben Sie uns eine Nachricht.
Ich freue mich darauf, Sie über die Projekte der FDP zu informieren. Wir Freiedemokraten sind fürs Ermöglichen: freiheitlich, wirtschaftlich, innovativ und bürgernah.
Herzlichst
Ihr Bijan Djir-Sarai
Kreisvorsitzender
Neuigkeiten
CDU und FDP begrüßen Leitstellen-Kooperation mit Düsseldorf: Ein wichtiger Schritt für den Rhein-Kreis Neuss. Gemeinsame Initiative zur interkommunalen Zusammenarbeit wird konkret. Die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP im Rhein-Kreis Neuss begrüßen die angekündigte Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Düsseldorf bei den Leitstellenaufgaben ausdrücklich. Die Kooperation greift die Initiative zur interkommunalen Zusammenarbeit auf, die beide Fraktionen mit ihrem gemeinsamen Antrag im April angestoßen haben. „Das ist ein wichtiger Schritt für den Rhein-Kreis Neuss. Wir haben frühzeitig gefordert, über Kreisgrenzen hinweg zu denken und die Chancen einer interkommunalen Zusammenarbeit systematisch zu prüfen. Mit Düsseldorf nimmt dieser Ansatz jetzt konkrete Gestalt an. Gemeinsam können wir die Sicherheit der Menschen stärken und verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgehen“, erklärt Thomas Jung, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz. Die Zusammenarbeit soll die gegenseitige Unterstützung bei technischen Ausfällen und außergewöhnlich hohem Notrufaufkommen ermöglichen. Langfristig sollen die Leitstellenaufgaben an einem gemeinsamen Standort in Düsseldorf wahrgenommen werden. Das gemeinsame Versorgungsgebiet umfasst rund 1,12 Millionen Menschen. „Wir begrüßen die Ausführungen von Landrätin Katharina Reinhold im gestrigen Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz. Die vorgestellte Perspektive bietet die Chance, unsere Leitstelle dauerhaft leistungsfähig und ausfallsicher aufzustellen. Entscheidend ist, dass die Zusammenarbeit nun mit klaren Meilensteinen konkretisiert und die zuverlässige Notrufversorgung auch während der Übergangszeit gewährleistet wird“, betont Tobias Püllen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Mit ihrem gemeinsamen Antrag vom 23. April 2026 hatten CDU und FDP die Verwaltung aufgefordert, ergänzend zu den laufenden Planungen für die Kreisleitstelle und das Bevölkerungsschutzzentrum auch Kooperationen mit benachbarten Gebietskörperschaften systematisch zu prüfen. Ziel war es, gemeinsame Ressourcen sinnvoll zu nutzen, Doppelstrukturen zu vermeiden und die Planungen auf künftige Anforderungen auszurichten. „Unser gemeinsamer Antrag verbindet einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz mit einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die Zusammenarbeit mit Düsseldorf eröffnet die Chance, moderne Technik gemeinsam zu nutzen und unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden. Dass diese Perspektive jetzt konkret wird, begrüßen wir als FDP ausdrücklich“, erklärt Dirk Rosellen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Aus Sicht beider Fraktionen gehören die langfristige Kooperation und die kurzfristige Stärkung der bestehenden Leitstelle zusammen. Die vorgesehene Verbesserung der räumlichen und technischen Ausstattung sowie die schrittweise Verstärkung des Personals sind wichtige Voraussetzungen für eine verlässliche Versorgung. Während die gemeinsame Leitstelle vorbereitet wird, müssen die Beschäftigten bereits heute die Unterstützung und Arbeitsbedingungen erhalten, die sie für ihre anspruchsvolle Aufgabe benötigen. CDU und FDP freuen sich, dass die von ihnen eingeforderte Prüfung nun in eine konkrete Kooperation mündet. Beide Fraktionen danken Landrätin Katharina Reinhold und den beteiligten Verwaltungen für ihren Einsatz und werden die weiteren Schritte konstruktiv begleiten. #wirsindfürsermöglichen #fdprkn
❗️Die CDU knickt ein. Die #Zuckersteuer kommt.❗️ Wolfgang Kubicki: „Die gute Nachricht ist: Wer den Zucker händisch in sein Getränk rührt, kann künftig Steuern sparen. Die schlechte Nachricht ist: Der sich „sozial“ nennende Teil der Koalition trifft mit der Steuer vorsätzlich diejenigen, die ohnehin von der Inflation gebeutelt sind und jeden Cent umdrehen müssen. Gleichzeitig macht die Union jede Ankündigung zur Entlastung der Wirtschaft zum Treppenwitz. Das Versprechen von Friedrich Merz und der CDU/CSU, keine Steuern zu erhöhen, ist schon längst nichts mehr wert. Die behauptete Lenkungswirkung grenzt an Zynismus: Lars Klingbeil braucht das Geld, weil er offenbar überhaupt nicht weiß, was Ausgabenpriorisierung bedeutet. Ich blicke gespannt auf das kommende parlamentarische Verfahren und auf die EU-Kommission, von deren Wohlwollen die Ausnahmen für kleinere Unternehmen abhängen.“
Meldungen
Wirtschaft
Wir wollen die Wirtschaft stärken, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze durch neue Gewerbeflächen, Unternehmensneuansiedlung und eine aktive Wirtschaftsförderung schaffen. Wir setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum, Bürokratieabbau, Entlasten, Investieren. Jeder Unternehmer soll selber frei entscheiden können, wann er seinen Laden/Betrieb öffnet.
Digitalisierung
Wir wollen den Rhein-Kreis Neuss zu einem Vorreiter beim Thema Digitalisierung und künstliche Intelligenz in ganz Deutschland unter Einbeziehung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln, angefangen von der digitalen Infrastruktur bis hin zur Digitalisierung des öffentlichen Raums mit Smart Government, Smart Health, Smart Learning, Smart Mobility und Smart Home.
Strukturwandel
Wir wollen den Strukturwandel im Rahmen der Energiewende zum Wohle der Menschen und Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss zusammen mit allen beteiligten Gruppen gestalten und den Rhein-Kreis Neuss zu einem Hotspot für Forschungstechnologien innovativer Energiekonzepte weiterentwickeln. Dazu braucht es neues Denken ohne ideologische Scheuklappen. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status Quo verharrt.
Finanzen
Wir wollen eine finanzielle Entlastung der acht kreisangehörigen Kommunen durch eine niedrige und planbare Kreisumlage sowie eine nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes durch einen weiteren kontinuierlichen Schuldenabbau, nachhaltige Investitionen, Reduzierung auf die Kernbereiche und Nutzung von Einsparpotentialen durch interkommunale Zusammenarbeit.
Bildung
Wir wollen modernste Bildung für den Bildungs- und Hochschulstandort Rhein-Kreis Neuss mit qualitativ hochwertiger frühkindlicher Betreuung, motivierten Erziehern und Lehrern sowie modern ausgestatteten Schulen, Förderschulen, Berufsbildungszentren und Hochschulen, so dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang.
Klima
Der Klimawandel gehört mit zu den Herausforderungen unserer Zeit. Entscheidend ist, dass wir uns wirksam auf seine Folgen einstellen. Dafür brauchen wir Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien und Technologieoffenheit helfen, Wirtschaft und Infrastruktur widerstandsfähiger zu machen. Anpassungsmaßnahmen müssen bezahlbar sein und sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren.
Soziales
Wir wollen eine Sozialpolitik, einen Sozialstaat in dem alle Menschen - unabhängig von Alter, Geschlecht, Bildungsniveau, Behinderung, Migrationshintergrund - die notwendige Hilfe und Förderung zu Teil wird und die Chancengerechtigkeit für ein selbstbestimmtes Leben durch Abbau bestehender Barrieren und Diskriminierungen in allen Lebensbereichen herstellt. Dazu muss es einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht.
Bauen & Wohnen
Wir wollen den angespannten Wohnungsmarkt durch mehr bezahlbares Wohnraumangebot entspannen, indem wir uns dafür einsetzen die Rahmenbedingungen für Investitionen in diesem Bereich zu verbessern, durch die Beschleunigung und Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren sowie den Abbau bürokratischer Hürden, Regulierungen, Vorgaben und von Investitionshemmnissen wie der Mietpreisbremse.
Gesundheit und Pflege
Wir wollen eine ambulante und stationäre medizinische Versorgung und Pflege im Rhein-Kreis, die den Bürgerinnen und Bürgern in der höchstmöglichen Qualität und Erreichbarkeit zur Verfügung steht und die gleichzeitig allen Beschäftigten im Gesundheitswesen gute Arbeitsbedingungen inklusive einer angemessenen Bezahlung und eine zukunftssichere Beschäftigung bietet.
Mobilität und Verkehr
Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur und die Anbindung an die umliegenden Ballungszentren durch weiteren Ausbau des ÖNPVs, Straßen-, Schienen-, Wasser- und Radwegenetzes unter Berücksichtigung der Sicherheit und der Umwelt- und Klimaschutzziele durch eine ideologiefreie und technologieoffene Verkehrspolitik verbessern. Wir sind gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und flächendeckenden Tempo-30-Zonen in allen Innenstädten.
Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaat
Wir wollen die öffentliche Sicherheit durch einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch personelle Aufstockung sowie bessere und moderne Ausstattung von Polizei, Justiz und Rettungswesen sowie durch Aufbau und Einbeziehung von Ordnungspartnerschaften verbessern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.
Kultur und Sport
Wir wollen Kultureinrichtungen und kulturelle Bildung sowie das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement gezielt weiter fördern und anerkennen. Sportförderung für unsere Vereine, aber auch vereinsungebundene Aktivitäten für die unterschiedlichen Altersgruppen verstärkt ermöglichen, um Vereinsamung entgegen zu treten und bis ins hohe Alter Gesundheitsförderung zu stärken.
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FDP im Rhein-Kreis Neuss
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.