Politik für den Rhein-Kreis Neuss

Gerichtsurteile bestätigen FDP-Kritik: Die Zeche für das Grundsteuer-Versagen von Düsseldorf und Berlin dürfen nicht unsere Bürger und Unternehmen zahlen! Das finanzpolitische Chaos bei der Umsetzung der Grundsteuerreform droht zu einer schweren Hypothek für den Wirtschaftsstandort Rhein-Kreis Neuss zu werden. Nach den jüngsten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zur Rechtswidrigkeit der differenzierten Hebesätze bricht das von der schwarz-grünen Landesregierung konstruierte System endgültig in sich zusammen. Die FDP im Rhein-Kreis Neuss sieht darin eine krachende Bestätigung ihrer jahrelangen Kritik und warnt vor den massiven Folgen für den lokalen Mittelstand, das Handwerk und die Industrie, die durch die schwarz-grünen Verschiebung von Steuerlasten einseitig ausgeblutet werden sollten. Das Kernproblem liegt im aktuellen Handeln der schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf. Anstatt die gesetzliche Öffnungsklausel für ein unbürokratisches, wertunabhängiges Flächenmodell zu nutzen – wie es liberale Anträge im Landtag seit 2022 immer wieder gefordert haben –, hielt Schwarz-Grün stur am komplizierten, wertbasierten Berechnungsverfahren fest. Als sich die massiven Lastenverschiebungen zulasten der Bürger und Betriebe abzeichneten, verfiel das Land in planlosen Aktionismus: Mit dem Hebesatz-Gesetz wurde die finanzielle und rechtliche Verantwortung kurzerhand auf die Kommunen abgewälzt. Die Städte sollten über getrennte Hebesätze die Gewerbesteuerzahler überproportional zur Kasse bitten – eine rechtlich wacklige Trickserei, die nun von den Gerichten folgerichtig kassiert wurde. Für die Betriebe im Rhein-Kreis Neuss, von den Industrieclustern in Dormagen und Neuss bis zum gewerblichen Mittelstand in Grevenbroich, Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch und Rommerskirchen, bedeutet dieses juristische Chaos Gift für jede Investitionsplanung. Unternehmen brauchen verlässliche Standortfaktoren statt unkalkulierbarer Hebesatz-Experimente. Im Kreistag sorgen die Freien Demokraten zusammen mit dem Kooperationspartner CDU für haushaltspolitische Berechenbarkeit und solide Finanzen vor Ort. Dennoch kann die lokale Ebene die strukturellen Sabotagen der übergeordneten Ebenen gegen die Wirtschaftskraft des Kreises nicht dauerhaft abfedern. Die FDP im Rhein-Kreis Neuss erteilt den reflexartigen Forderungen von SPD, Grünen und Linken nach immer neuen Belastungen der Wirtschaft eine klare Absage. Wer in Zeiten der ohnehin spürbaren Wirtschaftsstagnation die Betriebe über eine rechtswidrige Gewerbe-Grundsteuer schröpfen will, riskiert Arbeitsplätze und die Abwanderung von Unternehmen. Wir fordern die Landesregierung zu einer sofortigen Kehrtwende auf. Das Land darf sich nicht länger hinter alten Bundesvorgaben verstecken, sondern muss jetzt die gesetzlichen Spielräume nutzen, um den Unternehmen im Kreis endlich wieder Luft zum Atmen und echte Planungssicherheit zu garantieren.

GRÜNER Regulierungswahn trifft Handel und Verbraucher im Rhein-Kreis Neuss - FDP warnt vor Krischers „Modesteuer“ Die Pläne von NRW-Umweltminister Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für eine neue Entsorgungsgebühr auf Textilien sieht die FDP im Rhein-Kreis Neuss kritisch. GRÜNEN-Umweltminister Krischer verwechselt funktionierende Kreislaufwirtschaft mit sozialer Kälte und neuem Bürokratiefrust. Was die GRÜNEN in NRW als ökologische Lenkung verkaufen, ist in Wahrheit eine verkappte Modesteuer. Diese wird am Ende direkt auf die Preise abgewälzt und trifft die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss beim täglichen Einkauf hart. In Zeiten ohnehin hoher Lebenshaltungskosten ist der Versuch der GRÜNEN, Kleidung künstlich zu verteuern, unsozial. Besonders bitter ist dieser Vorstoß für unseren lokalen Einzelhandel in den Innenstädten von Neuss, Grevenbroich, Dormagen und den umliegenden Kommunen. Unsere Händler kämpfen ohnehin mit schwierigen Marktbedingungen. Wer ihnen jetzt noch neue bürokratische Nachweispflichten und finanzielle Bürden aufhalst, gefährdet Arbeitsplätze und die Attraktivität unserer Stadtzentren vor Ort. Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Verursacherprinzip im Rahmen der europäischen Vorgaben. Was Minister Krischer hier jedoch betreibt, ist grüner Aktionismus im Alleingang. Statt die Wirtschaft mit immer neuen Verboten und planwirtschaftlichen Strafgebühren zu strangulieren, müssen wir Innovationen im Textilrecycling fördern. Wenn wir moderne Recyclingtechnologien stärken, machen wir aus Alttextilien einen wertvollen Rohstoff, anstatt Unternehmer und Verbraucher im Rhein-Kreis Neuss abzukassieren. Minister Krischer muss seinen ideologischen Regulierungseifer stoppen. #wirsindfürsermöglichen

Wenn es nach Finanzminister Lars Klingbeil und seiner SPD geht, sollen die „starken Schultern“ bald noch mehr leisten. Die tragen aber bereits die Hauptlast des Steueraufkommens. Es wird Zeit, alle Menschen im Land zu entlasten – und das finanzieren wir, indem wir bei den Ausgaben endlich Prioritäten setzen.