Starres Verbrenner-Aus endlich kippen! Seit Jahren weisen die Freie Demokraten darauf hin, dass ein starres Verbrenner-Aus direkt in die Sackgasse führt. Wir brauchen innovative Kraftstoffe für den Fahrzeugbestand und besondere Anwendungsfälle. Wir sind klar für den Klimaschutz im Verkehrssektor. Jedoch müssen die Wege zum Ziel offen bleiben. Wer alles auf die rein elektrische Karte setzt und es in Kauf nimmt, mit Kohlestrom zu fahren, erweist nicht nur dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wer die Technik abwürgt, bei der wir weltweit führend sind, der nimmt in Kauf, dass Wertschöpfung, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland verschwinden. Wir fordern die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz auf sich bei der anstehenden Prüfung der EU-Pläne Ende 2025 für ein weicheres Datum und neue Bedingungen einzusetzen. Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert das Verbrenner-Aus scharf. Er bezeichnet es als „Kulturkampf per Gesetzgebung“, der eine „Schneise der Verwüstung durch die deutsche Volkswirtschaft schlagen“ werde. Das Verbot sei „in etwa so klug wie das Verbot der Bezeichnung ‚Veggie-Wurst‘ – nur mit verheerenden Folgen“. Der sogenannte Auto-Kulturkampf drohe, die Grundlagen der deutschen Industrie massiv zu beschädigen. Kubicki warnt: „Die Deindustrialisierung Deutschlands ist kein Dienst am Weltklima, sondern ein aktiver Beitrag zur Destabilisierung unserer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“ #wirsindfürsermöglichen #steuerundabgabenlastsenken #gegenlinksgrüneverbotspolitik
Keine Verpackungssteuer in NRW! 🍽️💸 Gerade kleine Betriebe in der Gastronomie und im Handel kämpfen noch heute mit den Folgen der Corona-Krise und sollen jetzt auch noch für Becher, Schalen & Co. extra zahlen? Das bedeutet: ❌ Mehr Kosten für die Betriebe ❌ Höhere Preise für die Konsumenten ❌ Mehr Bürokratie für alle 👉 Wir Freie Demokraten sagen klar: Keine Verpackungssteuer in NRW! Stattdessen brauchen wir weniger Bürokratie und weiniger Belastungen für unsere Gastronomie. Die Gastro-Preise sind schon stark gestiegen. Eine Verpackungssteuer würde diese noch weiter erhöhen. #wirsindfürsermöglichen #steuerundabgabenlastsenken