Kommunen am Limit – Bund und Land müssen endlich handeln
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ machen die Freidemokraten auf die dramatische finanzielle Situation der Städte und Gemeinden auch im Rhein-Kreis Neuss aufmerksam. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gefährdet zunehmend die kommunale Daseinsvorsorge und damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
„Die finanzielle Schieflage der Kommunen ist längst keine abstrakte Haushaltsdebatte mehr. Die Menschen erleben die Folgen jeden Tag: marode Straßen, sanierungsbedürftige Schulen, eingeschränkte Angebote bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie fehlende Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden“, erklärt die FDP im Rhein-Kreis Neuss.
Nordrhein-Westfalen weist im Bundesvergleich das höchste kommunale Defizit pro Einwohner auf. Gleichzeitig werden den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung sichergestellt wird. Dies führt dazu, dass notwendige Investitionen ausbleiben und die kommunalen Handlungsspielräume immer weiter eingeschränkt werden.
Die FDP kritisiert, dass Bund und Land dieser Entwicklung seit Jahren nicht entschlossen genug entgegenwirken. Statt eines unübersichtlichen Förderdschungels braucht es eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Familie. Die Freien Demokraten fordern daher eine dauerhafte Stärkung der kommunalen Finanzausstattung durch einen höheren Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz sowie mehr finanzielle Eigenverantwortung für die Städte und Gemeinden.
„Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Staates. Wenn Schwimmbäder schließen, Musikschulen Angebote streichen und Gebühren immer weiter steigen, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Deshalb müssen Bund und Land jetzt handeln und den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Kernaufgaben benötigen.“
Die FDP im Rhein-Kreis Neuss unterstützt die Forderungen des Aktionstags „Kommunen am Limit“ und setzt sich für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der kommunalen Ebene ein. #wirsindfürsermöglichen #fdprkn