FDP fordert neue Wirtschaftsimpulse und eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur für NRW Die FDP-Landtagsfraktion legt mit ihrem neuen Positionspapier „Nordrhein-Westfalen braucht einen wirtschaftspolitischen Aufbruch!“ ein umfassendes Programm für mehr Wachstum, sichere Arbeitsplätze und bessere Bedingungen für Unternehmen vor. NRW steckt im wirtschaftlichen Stillstand, während andere Bundesländer an uns vorbeiziehen. Ministerpräsident Hendrik Wüst und die GRÜNE NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur verschließen die Augen vor der Realität und verpassen die Chance, unser Land zukunftsfest zu machen. Wir brauchen dringend eine Kurskorrektur: Statt neuer Vorschriften, Verboten und künstlicher Verknappung fordern wir Entlastungen, Investitionsanreize, eine moderne Infrastruktur und bezahlbare Energie für alle Unternehmen. Wir unterstützen das Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion NRW in dem unter anderem gefordert wird: • einen wirtschaftlichen Neustart in der Industriepolitik, um Arbeitsplätze zu sichern und neues Wachstum zu ermöglichen, • bessere Bedingungen für Unternehmen und Selbstständige – z. B. durch einen Stopp neuer Bürokratie, das sogenannte „Once-Only-Prinzip“ und weitere Maßnahmen zur Entlastung, • bezahlbare Energie für Betriebe, • die Rücknahme der aktuellen Änderungen am Landesentwicklungsplan, die aus Sicht der FDP wirtschaftsfeindlich sind, und stattdessen eine wachstumsorientierte Reform, • eine leistungsfähige Infrastruktur für alle Verkehrsmittel und schnellere Sanierungen – etwa durch halbierte Planungszeiten und den Einsatz von Baustellen im 24/7-Betrieb. Auch bei uns im Rhein-Kreis Neuss spüren Unternehmen, ihre Beschäftigten und Selbstständige, dass unser Land wirtschaftlich auf der Stelle tritt. Deshalb legen die Freien Demokraten ein klares Programm vor, das NRW wieder auf Wachstumskurs bringt. Es geht um sichere Arbeitsplätze, neue Chancen für alle Menschen und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Es ist Zeit jetzt endlich zu handeln! Die PR-Show und Politik der Hochglanzfotos der GRÜNEN Wirtschaftsministerin Neubaur muss ein Ende haben. Es steht zu viel auf dem Spiel. #wirsindfürsermöglichen

Heute ist Steuerzahlergedenktag, also der Tag, an dem die Bürgerinnen und Bürger endlich für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeiten. Heißt konkret: Von einem Euro bleiben am Ende nur 47,1 Cent. Das Maß ist voll. Was es braucht ist Reformwille und spürbare Entlastungen.

Wirtschaft braucht Freiheit – FDP fordert Rücknahme der Landesentwicklungsplanänderung Die Freien Demokraten warnen eindringlich vor einer wirtschaftsfeindlichen Landesplanung durch die schwarz-grüne Landesregierung. Wir unterstützen den aktuellen Antrag der FDP-Landtagsfraktion, mit dem sie die Rücknahme der dritten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) fordert, welche insbesondere durch eine künstliche Verknappung von Rohstoffen und eine rigide Flächenpolitik den wirtschaftlichen Aufschwung in NRW gefährdet. NRW steckt wirtschaftlich in einer Sackgasse und die Landesregierung - allen voran die GRÜNE-Wirtschaftsministerin Neubaur - gießt mit planwirtschaftlichen Vorgaben weiter Öl ins Feuer. Wer den Abbau von Kies und Sand deckelt, verteuert jedes Bauprojekt und gefährdet unsere Versorgungssicherheit. Das ist keine Nachhaltigkeit, das ist Wachstumsverweigerung, kritisiert auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes. Der Entwurf zur LEP-Änderung sieht unter anderem einen sogenannten „Degressionspfad“ beim Abbau von Primärrohstoffen wie Kies und Sand sowie die Wiedereinführung des 5-Hektar-Grundsatzes zur Flächenbegrenzung vor. Beides lehnen die Freien Demokraten entschieden ab. Gerade jetzt in einer Zeit, in der dringend Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau gebraucht werden, sind solche Einschränkungen Gift für Wachstum, Beschäftigung und Wertschöpfung. Der LEP in seiner aktuellen Form sabotiert nicht nur die Konjunktur, sondern auch die Wirkung des Bundes-Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen. Statt staatlich verordneter Degressionen und starrer Flächenobergrenzen fordern die Freien Demokraten ein marktwirtschaftliches Vorgehen, mit einem flexiblem Rahmen, der den Kommunen Spielräume lässt, Innovationen ermöglicht und das Wachstum fördert. Wenn Recyclingmaterial eine echte Alternative wird, wird der Markt von selbst reagieren. Dafür bedarf es Anreize und weniger Bürokratie. Keine ideologisch motivierten Eingriffe, die uns teuer zu stehen kommen. Wir unterstützen daher die Forderungen der FDP-Landtagsfraktion: - vollständiger Verzicht auf Rohstoffdeckelungen und Flächenbegrenzungen im LEP, - Förderung der Recyclingwirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen statt Zwangsmaßnahmen, - Fokus auf die Doppelnutzung bereits genutzter Flächen, um Wirtschaft und Nachhaltigkeit sinnvoll zu verbinden. Wir brauchen jetzt einen Landesentwicklungsplan, die auf wirtschaftlichen Aufschwung setzt, nicht auf dessen Verhinderung. Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich erkennen: ohne Rohstoffe, ohne Flächen – kein Fortschritt! #wirsindfürsermöglichen