Politik für den Rhein-Kreis Neuss
Politik für den Rhein-Kreis Neuss
Wir sind fürs Ermöglichen - freiheitlich, wirtschaftlich, bürgernah
Über uns
Herzlich willkommen bei den Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss. Ich freue mich, dass Sie sich auf unserer Website und unseren Social Media Kanälen über die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss informieren möchten. Hier finden Sie Aktuelles und Informationen der Kreispartei und der Kreistagsfraktion im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss. Und wenn Sie ein Problem oder eine Frage haben oder mehr wissen möchten, kontaktieren Sie uns und schreiben Sie uns eine Nachricht.
Wenn Sie zudem Interesse an Nachrichten aus dem Bundestag haben, können Sie sich hier gerne für meinen Newsletter als Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion anmelden. Ich freue mich darauf, Sie über die Projekte der FDP zu informieren. Denn wir Freien Demokraten wagen mehr Fortschritt und verbessern Leben und Arbeiten in Deutschland.
Herzlichst
Ihr Bijan Djir-Sarai
Kreisvorsitzender
Neuigkeiten
0% Wachstum 2025?! 😑 Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr sind. Die fehlenden Ambitionen für eine #Wirtschaftswende, die Schwarz-Rot mit ihrem Koalitionsvertrag zeigen – insbesondere bei der Senkung der Steuerbelastung – sind eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. ➡️ Union und SPD müssen deshalb nachsteuern: Wir sollten zum Beispiel bereits in diesem Jahr mit der Senkung der Körperschaftsteuer beginnen – nicht erst im Jahr 2028.
Industrieproduktion bricht ein – GRÜNE Wirtschaftsministerin Neubaur legt NRW weiter lahm! Die neuen Zahlen des Landesstatistikamts IT.NRW zur Industrieproduktion 2024 sind ein weiteres alarmierendes Signal für die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens. Mit einem Rückgang von mehr als fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr bestätigt sich der anhaltende Negativtrend. Für uns ist klar: Die NRW-Landesregierung – allen voran die GRÜNE Wirtschaftsministerin Neubaur – tragen Mitverantwortung für den Rückgang der Industrieproduktion, Arbeitsplatzabbau und Wachstumsrückstand. NRW steuert wirtschaftlich auf einem gefährlichen Kurs: Rückgang statt Wachstum, Stillstand statt Innovation, kritisiert auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dietmar Brockes. Die Zahlen sind eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung für Schwarz-Grün und Neubaur. Während andere Regionen auf Zukunft setzen, lähmt die GRÜNE Wirtschaftsministerin unsere Industrie durch ihr mutloses Verwalten des Status Quo. Besonders alarmierend ist, dass alle großen Branchen – vom Maschinenbau über die Chemieindustrie bis hin zur Metallverarbeitung – unter Produktionsrückgängen leiden. Was wir hier erleben, ist keine kurzfristige Schwäche, sondern das Resultat einer ideologiegetriebenen Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Investitionen hemmt und den Standort schwächt. Hinzu komme, dass die Landesregierung mit den geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan die Lage der Industrie weiter verschärft. „Die drastische Einschränkung der Flächennutzung und der Gewinnung von Rohstoffen wird den Industriestandort NRW zusätzlich massiv belasten“, warnt auch Brockes. Statt Unternehmen Raum für Innovationen und Wachstum zu geben, setzt Schwarz-Grün auf immer mehr Restriktionen. Wo starke Standorte noch gegenhalten können, brechen andernorts bereits ganze industrielle Strukturen weg. NRW droht damit den Anschluss an andere Bundesländer und internationale Wettbewerber endgültig zu verlieren. Die Freien Demokraten fordern daher eine echte wirtschaftspolitische Kehrtwende: weniger Bürokratie, eine entschlossene Entfesselungsoffensive für die Wirtschaft und technologieoffene Rahmenbedingungen, die Innovation und Investitionen ermöglichen. Wir brauchen in NRW endlich wieder eine Politik, die auf wirtschaftliche Stärke setzt – nicht auf GRÜNE Verhinderung und Verbote. Unsere Unternehmen brauchen Rückenwind, keine zusätzlichen Fesseln. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, riskiert man den weiteren Abstieg unseres Industriestandorts – und damit die Zukunft vieler Arbeitsplätze und ganzer Regionen. #wirsindfürsermöglichen #wirsindgegenlinksgrünebevormundungsundumerziehungspolitik
Holzeinschlag in NRW sinkt erneut – Freie Demokraten warnen vor Folgen grüner Symbolpolitik Der Holzeinschlag ist in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 erneut zurückgegangen. Dass dies jetzt schon das dritte Jahr in Folge passiert, ist ein Warnsignal für eine zunehmend ideologisch geprägte Forstpolitik, die die Potenziale unserer Wälder für Klimaschutz, Ressourcennutzung und wirtschaftliche Wertschöpfung aus dem Blick verliert, kritisiert auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes. Nachhaltige Waldbewirtschaftung statt Stilllegung IT.NRW verweist zwar auf das gesunkene Schadholzaufkommen als Ursache für den Rückgang. Dennoch zeigt sich: Die Herausforderungen in der aktiven Waldbewirtschaftung bleiben bestehen und erfordern politische Unterstützung statt zusätzlicher Hürden. Eine aktive, nachhaltige Waldbewirtschaftung ist entscheidend für gesunde, klimastabile Wälder sei. Wir brauchen keine stillgelegten Forste, sondern resiliente Mischwälder, die durch gezielte Pflege, Aufforstung und Holznutzung gefördert werden. Nachhaltige Forstwirtschaft bedeutet eben auch, Holz als klimafreundlichen Rohstoff zu nutzen und dadurch fossile Materialien zu ersetzen. Förderstopp beim „Waldpakt 2.0“ setzt falsches Signal Der Rückgang beim Holzeinschlag ist auch ein Zeichen dafür, dass viele Waldbesitzer durch überbordende Bürokratie und fehlende wirtschaftliche Perspektiven demotiviert ssind. Anstatt den Wald mit Verboten zu überziehen, muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, die wirtschaftlich tragfähige und ökologische Forstwirtschaft möglich machen. Besonders kritisch sehen wir als Freie Demokraten in diesem Zusammenhang den aktuellen Förderstopp für den „Waldpakt 2.0". Die Mittelstreichung der Landesregierung ist ein Rückschritt für den Waldumbau und sendet ein fatales Signal an alle Waldbesitzer, die sich für klimastabile Wälder einsetzen wollen. Wir fordern eine pragmatische Forstpolitik, die den Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Eigentum achtet. Wer Klimaschutz ernst meint, darf die nachhaltige Holznutzung nicht ausbremsen. #wirsindfürsermöglichen #wirsindgegenlinksgrünebevormundungsundumerziehungspolitik
Meldungen
Positionen
Wirtschaft
Wir wollen die Wirtschaft stärken, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze durch neue Gewerbeflächen, Unternehmensneuansiedlung und eine aktive Wirtschaftsförderung schaffen. Wir setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum, Bürokratieabbau, Entlasten, Investieren. Jeder Unternehmer soll selber frei entscheiden können, wann er seinen Laden/Betrieb öffnet.
Digitalisierung
Wir wollen den Rhein-Kreis Neuss zu einem Vorreiter beim Thema Digitalisierung in ganz Deutschland unter Einbeziehung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln, angefangen von der digitalen Infrastruktur bis hin zur Digitalisierung des öffentlichen Raums mit Smart Government, Smart Health, Smart Learning, Smart Mobility und Smart Home.
Strukturwandel
Wir wollen den Strukturwandel im Rahmen der Energiewende zum Wohle der Menschen und Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss zusammen mit allen beteiligten Gruppen gestalten und den Rhein-Kreis Neuss zu einem Hotspot für Forschungstechnologien innovativer Energiekonzepte weiterentwickeln. Dazu braucht es neues Denken ohne ideologische Scheuklappen. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status Quo verharrt.
Finanzen
Wir wollen eine finanzielle Entlastung der acht kreisangehörigen Kommunen durch eine niedrige und planbare Kreisumlage sowie eine nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes durch einen weiteren kontinuierlichen Schuldenabbau, nachhaltige Investitionen, Reduzierung auf die Kernbereiche und Nutzung von Einsparpotentialen durch interkommunale Zusammenarbeit.
Bildung
Wir wollen modernste Bildung für den Bildungs- und Hochschulstandort Rhein-Kreis Neuss mit qualitativ hochwertiger frühkindlicher Betreuung, motivierten Erziehern und Lehrern sowie modern ausgestatteten Schulen, Förderschulen, Berufsbildungszentren und Hochschulen, so dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang.
Klima
Der Klimawandel ist eine große Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann Klimaschutz aber auch zu einer großen Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien und Technologieoffenheit statt ideologischer Vorgaben und Verbote. Klimaschutz muss bezahlbar sein, sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren und diese nicht überfordern.
Soziales
Wir wollen eine Sozialpolitik, einen Sozialstaat in dem alle Menschen - unabhängig von Alter, Geschlecht, Bildungsniveau, Behinderung, Migrationshintergrund - die notwendige Hilfe und Förderung zu Teil wird und die Chancengerechtigkeit für ein selbstbestimmtes Leben durch Abbau bestehender Barrieren und Diskriminierungen in allen Lebensbereichen herstellt. Dazu muss es einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht.
Bauen & Wohnen
Wir wollen den angespannten Wohnungsmarkt durch mehr bezahlbares Wohnraumangebot entspannen, indem wir uns dafür einsetzen die Rahmenbedingungen für Investitionen in diesem Bereich zu verbessern, durch die Beschleunigung und Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren sowie den Abbau bürokratischer Hürden, Regulierungen, Vorgaben und von Investitionshemmnissen wie der Mietpreisbremse.
Gesundheit und Pflege
Wir wollen eine ambulante und stationäre medizinische Versorgung und Pflege im Rhein-Kreis, die den Bürgerinnen und Bürgern in der höchstmöglichen Qualität und Erreichbarkeit zur Verfügung steht und die gleichzeitig allen Beschäftigten im Gesundheitswesen gute Arbeitsbedingungen inklusive einer angemessenen Bezahlung und eine zukunftssichere Beschäftigung bietet.
Mobilität und Verkehr
Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur und die Anbindung an die umliegenden Ballungszentren durch weiteren Ausbau des ÖNPVs, Straßen-, Schienen-, Wasser- und Radwegenetzes unter Berücksichtigung der Sicherheit und der Umwelt- und Klimaschutzziele durch eine ideologiefreie und technologieoffene Verkehrspolitik verbessern. Wir sind gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaat
Wir wollen die öffentliche Sicherheit durch einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch personelle Aufstockung sowie bessere und moderne Ausstattung von Polizei, Justiz und Rettungswesen sowie durch Aufbau und Einbeziehung von Ordnungspartnerschaften verbessern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.
Kultur und Sport
Wir wollen Kultureinrichtungen und kulturelle Bildung sowie das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement gezielt weiter fördern und anerkennen. Sportförderung für unsere Vereine, aber auch vereinsungebundene Aktivitäten für die unterschiedlichen Altersgruppen verstärkt ermöglichen, um Vereinsamung entgegen zu treten und bis ins hohe Alter Gesundheitsförderung zu stärken.
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