Stadtbild-Debatte: Niemand spricht über Lösungen - FDP fordert Maßnahmen für Integration und Sicherheit Die Stadtbild-Debatte nach der umstrittenen Aussage von Kanzler Merz läuft weiter auf Hochtouren und hat laut dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Dürr absurde Züge angenommen. Dürr vermisst dabei eines völlig: „Niemand spricht über Lösungen.“ Es brauche endlich echte Reformen für bessere Integration und mehr Sicherheit an öffentlichen Orten. Seit Tagen beklage die CDU das Stadtbild, während die Grünen wiederum beklagten, dass die CDU das Stadtbild beklage. „Was folgt aus dieser Debatte konkret?“, fragt Dürr und liefert die Antwort gleich selbst: „Das bedeutet gar nichts Konkretes, denn nach Lösungen wird überhaupt gar nicht gesucht.“ Für Dürr ist das Problem klar: Statt sich in Empörung zu verlieren, müsse endlich Verantwortung übernommen werden. „Alle Beteiligten sitzen im Bundestag“, sagt er, „aber Lösungen sind ja irgendwie nicht so aufregend, wie sich erneut zu empören.“ Auch die Union trage ihren Anteil an der Lage. Es reiche nicht, einfach eine Debatte anzustoßen und dann „mal zu schauen, was passiert“. Wer regiert, muss auch Lösungen aufzeigen. FDP fordert Maßnahmen für Integration und Sicherheit Dürr nennt konkrete Maßnahmen: ➡ „Warum stärken wir nicht die Polizeipräsenz an den Bahnhöfen? ➡ Warum organisieren wir nicht verpflichtende Deutschkurse vor der Grundschule für Kinder mit Migrationshintergrund, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, damit die nächste Generation besser integriert ist? ➡ Warum steuern wir die Migration nicht endlich in den deutschen Arbeitsmarkt, anstatt die reguläre Migration in die sozialen Sicherungssysteme zuzulassen?“ Nach Ansicht der Freien Demokraten scheitert Integration oft daran, dass viele Menschen jahrelang auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warten müssen, bevor sie überhaupt arbeiten dürfen. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, betont, dass sich die Debatte zu sehr auf den falschen Punkt verengt habe. In seiner Cicero-Kolumne schreibt er, der Blick allein auf Abschiebungen sei eine „zu einfache Antwort“. Stattdessen müsse Integration gelingen. Neben denen, die kein Bleiberecht hätten und das Land verlassen müssten, müsse man jene in den Blick nehmen, die hier sind. „Ich sage es deutlich: Parallelgesellschaften und Ghettoisierungen müssen mit aller staatlichen Härte aufgebrochen werden – etwa durch Wohnsitzauflagen, wo bestimmte Quartiere zu kippen drohen.“ Viele Menschen fühlten sich inzwischen in deutschen Städten unwohl, betont Dürr. Diese Sorgen höre jeder Politiker in Gesprächen mit den Bürgern. Inhaltlich habe Kanzler Merz also einen wahren Punkt getroffen. Jetzt muss es darum gehen Lösungen zu finden und Maßnahmen zu entwickeln, damit Integration besser gelingt und sich die Menschen an öffentlichen Orten wieder sicher fühlen. #wirsindfürsermöglichen
"Es ist nicht zu viel verlangt, zu erwarten, dass mit unseren Rundfunkbeiträgen keine Hamas-Terroristen unterstützt werden! Ein System, in dem so etwas möglich ist, ist nicht reformierbar. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk neuer Art – schlank, transparent, politisch unabhängig und auf den Informations- und Bildungsauftrag beschränkt", kritisiert der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki zu Recht.
