Untätigkeit der GRÜNEN NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur führt zu Frust im Handel

Städte und Handel in NRW sind verärgert über die Landesregierung in Sachen Sonntagsöffnung. Von dem noch im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben, verkaufsoffene Sonntage rechtssicher zu machen und zu entbürokratisieren, ist bisher nichts umgesetzt worden, was zu Frust und Resignation beim Einzelhandel führt. Die Gewerkschaft Verdi hatte in der Vergangenheit in vielen Fällen erfolgreich gegen Sonntagsöffnungen geklagt und so erreicht, dass viele Städte aufgrund der Sorgen und Gefahr, vor Gericht zu scheitern und dann auf den hohen Werbekosten sitzen zu bleiben, von der Beantragung verkaufsoffener Sonntag Abstand genommen bzw. deren Anzahl zum Nachteil des Einzelhandels deutlich reduziert haben.

Die GRÜNE NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur lässt den Einzelhandel im Stich, während viele Innenstädte vor einem möglichen Aus stehen. Anstatt von Landesseite aktiv zu werden und die Rahmenbedingungen zu ändern, empfiehlt das Land den Städten, sich frühzeitig mit Kirchen und Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen. Das kommt dem Eingeständnis der GRÜNEN Wirtschaftsministerin gleich, dass man gar nicht daran denkt, den eigenen Ankündigungen nachzukommen und man stattdessen die Hände lieber untätig in den Schoß legt. Für die Freien Demokraten ist es Zeit für Veränderungen. Mehr Schwung und Wachstum sind möglich, mit flexiblen Sonntagsöffnungen, gezielter Förderung und digitaler Geschäftsmodelle. Eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung darf nicht von bürokratischen Hürden abhängen. Die Landesregierung und hier Federführend das GRÜNE Wirtschaftsministerium muss endlich die Rahmenbedingungen ändern und Rechtssicherheit für den Handel schaffen.

Für die Freien Demokraten sollte jedes Geschäft, jeder Unternehmer und jeder Ladenbesitzer selbst für sich nach individuellem Abwägen der Vor- und Nachteile darüber entscheiden, wann er oder sie öffnet und schließt. Deshalb fordern wir flexible Regeln für Sonntagsöffnungen. Dadurch wollen wir den Einzelhandel in unseren Innenstädten stärken, denn derzeit wird das Geschäft an Sonn- und Feiertagen großen Onlinehändlern wie Amazon & Co. überlassen. Bei unseren direkten Nachbarn in den Niederlanden funktioniert das auch. Von vielen deutschen Grenzpendlern wird das Angebot jeden Sonntag sehr gerne angenommen. Die Nachfrage ist also da. Schaffen wir das Angebot auch bei uns.