Schwarz-grüne Landesregierung verschläft GEAS-Reform – NRW muss To-do-Liste umsetzen!

Die EU hat mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) neue Instrumente geschaffen, um irreguläre Migration zu begrenzen, Verfahren zu beschleunigen und Personen ohne Bleibeperspektive konsequent zurückzuführen. Nordrhein-Westfalen muss diese Möglichkeiten endlich nutzen. Dennoch wurde Antrag der Freien Demokraten im Landtag, die GEAS-Reform in NRW konsequent umzusetzen, von der schwarz-grünen Landesregierung abgelehnt.

GEAS ist ein Werkzeugkasten, aber die schwarz-grüne Landesregierung - allen voran die GRÜNE Flüchtlingsministerin Verena Schäfer - schaut hinein, nickt und stellt ihn dann wieder zurück ins Regal. Während andere Bundesländer wie Hamburg und Brandenburg die Instrumente bereits nutzen, schaut NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland bloß zu. Aufgeschreckt durch die FDP-Antragsinitiative spricht die GRÜNE Ministerin nun von Prüfungen. Werden da tatsächlich Rechtslage und Umsetzung geprüft oder doch eher ideologische Differenzen von Schwarz-Grün?

Dabei ermöglicht GEAS endlich, was die Freie Demokraten seit Langem fordern: eine smarte Integration. Wer schutzberechtigt ist, bekommt schneller Klarheit und echte Integrationschancen. Wer keine Bleibeperspektive hat, ein Dublin-Fall ist oder bei wem ein anderes EU-Land zuständig ist, wird zügig und rechtssicher zurückgeführt. Dafür braucht NRW jetzt zum einen Sekundärmigrationszentren für Asylsuchende, die über andere EU-Länder zu uns gekommen sind, zum anderen funktionierende Grenzverfahren an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn mit geeigneten Räumlichkeiten, qualifiziertem Personal und enger Koordination mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundespolizei.

Der Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW ist die konkrete To-do-Liste: bestehende geeignete Einrichtungen umwidmen, ein landesweites Konzept mit Standorten, Kapazitäten und Abläufen, Fortschritte regelmäßig evaluieren und dem Landtag berichten. CDU und SPD haben GEAS im Bundestag zugestimmt. Jetzt zeigt sich, wie ernst die CDU es meint oder ob sie wieder vor Ihrem GRÜNEN Koalittionspartner einknickt. Es geht um Menschlichkeit, aber auch um konsequente Durchsetzung von Recht. So hätte der islamistische Anschlag von Solingen vielleicht verhindert werden können. Der Täter hätte gar nicht in Deutschland sein dürfen.