Rosellen: Kommunen im Rhein-Kreis Neuss könnten von 5,68 Mio. Euro „Kraftbooster“ profitieren
Der Rhein-Kreis Neuss und die Kreiskommunen leiden an den Folgen von Krieg, Corona und schwindender Kaufkraft. Mit einem „Kraftbooster“ über 5,68 Mio. Euro durch das Land könnten sich die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss auf den Winter vorbereiten.
„Wegen des Ukrainekrieges ist die finanzielle Situation auch im Rhein-Kreis Neuss schwieriger geworden“, erklärt Dirk Rosellen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss. „Die steigende Inflation und auch die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen lassen unsere Kosten steigen. Dabei sind die Folgen der Pandemie in unseren Haushalten noch gar nicht richtig überwunden.“
Deswegen fordert die FDP-Fraktion, im NRW-Landtag das Gemeindefinanzierungsgesetz mit einem 250 Mio. Euro „Kraftbooster“ zu erhöhen. Mit dem Geld soll die Allgemeine Investitionspauschale um 25 Prozent aufgestockt werden. Die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss würden durch die Änderung 5,68 erhalten.
„Die Investitionspauschale ist für die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss besonders attraktiv“, wie Rosellen erläutert: „Denn sie kann ganz ohne aufwändiges Verfahren für jede öffentliche Investition genutzt werden und ist allgemein deckungsfähig.“
„Ohne diese Hilfen bleiben für den Kreis und die Kreiskommunen nur wenig Möglichkeiten“, so Rosellen weiter. „Die Städte und Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss könnten die Steuern, Gebühren und Abgaben erhöhen. Das ist aber bei der aktuellen Rezessionsgefahr Gift für die Wirtschaft und unsere Bevölkerung. Alternativ könnten neue Schulden gemacht werden, wie es die schwarz-grüne Landesregierung vorschlägt. Diese müssten aber durch künftige Generationen abgetragen werden. Das ist für uns als FDP-Kreistagsfraktion weder nachhaltig noch verantwortungsvoll, weshalb wir uns im Kreistag auch schon seit Jahren für eine Politik der Schuldensenkung eingesetzt haben und auch weiter einsetzen.“
Deswegen sei der „Kraftbooster“ für den Rhein-Kreis Neuss so wichtig. Rosellen ruft die Landesregierung, insbesondere die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss auf, die Initiative der FDP im Landtag zu unterstützen.