Rosellen: Dringend notwendige Anpassungen an EEG-Novelle erforderlich

In der vergangenen Woche wurde im nordrhein-westfälischen Landtag der Antrag von FDP und CDU beschlossen, der eine Nachjustierung bei der derzeitig vorliegenden EEG-Novelle fordert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, Dirk Rosellen:

„Für uns als FDP-Kreistagsfraktion steht weiter außer Frage, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft gehört. Es hemmt nicht nur den Weg zu einer wettbewerbsstarken klimaneutralen Zukunft, sondern es ist zudem unsozial, bürokratieüberladen und viel zu teuer. Die Regierungskoalition in Berlin hat die Zeichen der Zeit jedoch leider nicht erkannt und hält mit ihrer aktuellen Novelle weiter am EEG fest.

Der dafür vorgelegte Gesetzentwurf verpasst es aus unserer Sicht, eine grundlegende Neuaufstellung und Finanzierungsreform der Förderung der Erneuerbaren Energien vorzunehmen. Vielmehr sind unzählige Einzelregelungen angepasst worden. Ein ganzheitlicher Ansatz, der ebenfalls Sektoren wie Wärme und Verkehr angemessen berücksichtigt, ist nicht erkennbar. Entsprechend ist es kurzfristig geboten, den Gesetzentwurf anzupassen. Dazu gehören unter anderem eine stärkere Marktintegration der Erneuerbaren Energien, verbesserte Förderbedingungen für die Photovoltaik sowie ein effektiver Carbon-Leakage-Schutz.

Als FDP-Kreistagsfraktion begrüßen wir die Initiative der schwarz-gelben Landesregierung, die hierzu bereits eine Bundesratsinitiative, welche dringend notwendige Anpassungen fordert, eingebracht hat. Zudem unterstützen wir ausdrücklich die FDP-Landtagsfraktion bei Ihrer Arbeit, dass das EEG endlich der Vergangenheit angehört und anstatt dessen marktwirtschaftliche Lösungen etabliert werden, um die Erneuerbaren erfolgreich in den Strommarkt zu integrieren. Es ist höchste Zeit, dass die Unternehmen über gleiche Wettbewerbsbedingungen verfügen und Verbraucher spürbar finanziell entlastet werden.“