Resolution für den Kreistag: Energiesicherheit und niedrige Energiekosten für alle

Zusammen mit unseren Kooperationspartnern CDU und UWG/Freie Wähler-Zentrum haben wir die Resolution „Energiesicherheit und niedrige Energiekosten für alle“ in den Kreistag am 27.09.2023 eingebracht. Hintergrund sind die hohen Energiepreise in Deutschland, bedingt durch den vorgezogenen Kohleausstieg bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie, unter denen gerade auch die energieintensiven Branchen in unserer Region wie die Grundstoffindustrien Aluminium, Chemie, Nahrungsmittel, Papier, aber auch die Bauwirtschaft sowie unsere mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe leiden. Wir appellieren daher eindringlich an die handelnden Akteure im Deutschen Bundestag, der Bundesregierung sowie im Landtag Nordrhein-Westfalen und der Landesregierung:
- Sorgen Sie für verlässliche, ideologiefreie Antworten zur Versorgungssicherheit mit jederzeit verfügbarer, leistungsfähiger und bezahlbarer Energie.
- Sorgen Sie kurz- und langfristig für international wettbewerbsfähige Energiepreise/-kosten, die unserer gesamten deutschen Wirtschaft und unseren Privathaushalten einen planbaren und verlässlichen Rahmen für Zukunftsinvestitionen ohne Wettbewerbsverzerrungen geben. Insbesondere kann dies durch die Ausweitung des Energieangebotes aber auch durch Bürokratieabbau, steuerliche Entlastung, wie etwa die Senkung der Stromsteuer und durch gezielte Anreize für private Investitionen erfolgen, um Wachstum und Innovation zu schaffen.