Lützerath: Gewalt gegen Polizei nicht hinnehmbar – Grüne Minister in der Pflicht

Im NRW-Landtagswahlkampf war für die Grünen das Thema Lützerath ein Synonym für ihre Klimapolitik. Damit haben sie ihre Wahlergebnisse in der Region in bislang unbekannte Höhen geschraubt. Unvergessen die Bilder der heutigen Grünen-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur an der Abbruchkante des Tagebaus in Lützerath. Damals war ihr Statement, dass die Beseitigung des Weilers Lützerath mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen in NRW niemals stattfinden würde.

In den Verhandlungen mit RWE haben die grünen Minister inzwischen zugestanden, dass der  Kohleabbau in Lützerath erfolgen kann und die Gebäude dort beseitigt werden müssen.

Hintergrund ist, dass durch die veränderte Energiepolitik der Bedarf an Braunkohle bis 2030 genauso groß sein wird wie bei den ursprünglichen  Planungen bis 2038. Daher wird die Kohle unter Lützerath, aber auch die Erde zur Befüllung des Restlochs zwingend benötigt.

Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dirk Rosellen: „Angesichts der Aussagen der NRW-Grünen im Wahlkampf und den tatsächlichen Vereinbarungen mit RWE wäre es an den Grünen - insbesondere den grünen Ministern - sich in Lützerath vor die Polizei zu stellen und ihren Wählerinnen und Wählern ihr „Umschwenken“ zu erklären und sie zum friedlichen Abzug zu bewegen.

Sprüche aus Berlin wie „Deeskalation sei das Gebot der Stunde“, auf der anderen Seite aber sogar die Hartnäckigkeit der Aktivistinnen und Aktivisten zu loben, wie von Frau Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, nach dem diese Polizistinnen und Polizisten angegriffen haben, sind erschreckend, völlig verantwortungslos und zeigen die Zerrissenheit und Inkonsequenz der Grünen im Land und Bund bei diesem Thema.

Als FDP setzen wir uns dafür ein, dass Menschen demonstrieren und ihre freie Meinung äußern können. Aber wenn Polizistinnen und Polizisten mit Steinen, Raketen und Molotow-Cocktails beworfen werden, ist das ein Angriff auf unseren Rechtsstaat, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, auf uns alle. Frau Neubaur, fahren Sie nach Lützerath, stehen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern Rede und Antwort und beenden Sie dieses Trauerspiel!“

Einen großer Dank und höchsten Respekt möchten wir allen Einsatzkräften vor Ort aussprechen, die sich unter widrigsten Wetterbedingungen bei der Räumung beschimpfen und beleidigen lassen sowie der Gefahr für Leib und Leben durch Wurfgeschosse aussetzen müssen.“