Kommunen im Rhein-Kreis Neuss brauchen endlich eine faire Finanzausstattung

Die jetzt vorgelegten Zahlen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ sind auch für den Rhein-Kreis Neuss und seine Kommunen ein alarmierendes Signal. Mehrere nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden haben sich in dem Bündnis zusammengeschlossen und verweisen auf Daten des Statistischen Bundesamtes zum vorläufigen Schuldenstand Ende 2025. Danach ist die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen allein im vergangenen Jahr um 571 Euro je Einwohner gestiegen. Hochgerechnet auf rund 18 Millionen Menschen in NRW entspricht das einer zusätzlichen Belastung von etwa 10,2 Milliarden Euro.

Diese Entwicklung geht auch an den Städten und der Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss nicht spurlos vorbei. Ob in Neuss, Grevenbroich, Dormagen, Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich, Jüchen oder Rommerskirchen – die finanziellen Spielräume werden zunehmend enger, während die Anforderungen an die kommunale Ebene stetig wachsen.

Besonders besorgniserregend ist der Gegensatz zur Landesebene. Während viele Kommunen immer stärker unter finanziellen Belastungen leiden, konnte das Land Nordrhein-Westfalen seine Schulden im selben Zeitraum um 217 Euro pro Kopf reduzieren. In keinem anderen Flächenland entwickelt sich die Finanzlage von Land und Kommunen derart gegensätzlich. Das zeigt deutlich, dass die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene durch das Land immer gravierendere Folgen hat.

Steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten, zusätzliche Pflichtaufgaben und zunehmende Zinslasten schränken den finanziellen Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden immer weiter ein. Auch im Rhein-Kreis Neuss geraten dadurch freiwillige Leistungen zunehmend unter Druck. Angebote der Daseinsvorsorge – von Kultur- und Sporteinrichtungen über Musikschulen bis hin zu Freizeit- und Bildungsangeboten – können langfristig nur erhalten werden, wenn die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet werden.

Gleichzeitig steigt vielerorts der Druck, kommunale Steuern, Gebühren und Abgaben anzuheben. Diskussionen über höhere Parkgebühren, zusätzliche Abgaben oder die Ausweitung kommunaler Einnahmequellen zeigen, wie angespannt die Lage vieler Kommunen inzwischen ist.

Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation verbieten sich jedoch steigende Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Sie schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region und erschweren Investitionen. Statt immer neue Belastungen zu schaffen, muss das Land Nordrhein-Westfalen die kommunale Familie endlich dauerhaft besser ausstatten. Der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz muss erhöht werden, damit Städte, Gemeinden und Kreise ihre Aufgaben verlässlich erfüllen können.

Zugleich braucht es einen grundlegenden Kurswechsel bei der kommunalen Finanzierung. Der Rhein-Kreis Neuss und seine Kreiskommunen brauchen keine immer neuen Förderprogramme, sondern mehr Vertrauen und mehr Handlungsfreiheit durch pauschale Mittelzuweisungen. Der schwarz-grüne Förderdschungel bindet Ressourcen, schafft Bürokratie und schränkt kommunale Gestaltungsspielräume ein. Wer starke Kommunen will, muss ihnen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Nordrhein-Westfalen braucht starke Städte, Gemeinden und Kreise – und dafür eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung.

„Der Rhein-Kreis Neuss und seine Kommunen müssen ihre Aufgaben erfüllen können, ohne ständig zwischen Pflichtaufgaben, Investitionen und freiwilligen Leistungen abwägen zu müssen. Das Land ist gefordert, die kommunale Ebene endlich finanziell so auszustatten, dass sie ihren Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft leistungsfähige Angebote machen kann“, betont auch der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dirk Wedel.