Kommunen am Limit: Es braucht einen Neustart der Kommunalfinanzierung! 🚨
Die kürzlich stattgefundene Sachverständigenanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 hat die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht: Trotz zusätzlicher Landesmittel von rund 290 Millionen Euro bleiben die Kommunen angesichts von Defiziten in Milliardenhöhe und stetig steigenden Pflichtausgaben strukturell unterfinanziert.
Die Folgen spüren die Menschen direkt vor Ort auch im Rhein-Kreis Neuss: 🏊 Schwimmbäder müssen möglicherweise schließen. 🏫 Schulen und öffentliche Einrichtungen leiden unter Sanierungsstau. ⚽ Sportvereine bangen um ihre Unterstützung. 💶 Die Grundsteuer steigt weiter.
Bereits 2027 könnte mehr als jede dritte Kommune in NRW unter Haushaltssicherung stehen. Auch die Altschuldenhilfe bringt keine nachhaltige Entlastung: Die kommunalen Liquiditätskredite liegen bereits wieder höher als vor der Schuldenübernahme.
Für uns als FDP im Rhein-Kreis Neuss steht fest: Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel!
Wir fordern:
➡️ Eine dauerhaft bedarfsgerechte Finanzierung unserer Kommunen.
➡️ Das Prinzip der Konnexität konsequent umsetzen: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch bezahlen.
➡️ Weniger Bürokratie und weniger kleinteilige Förderprogramme.
➡️ Mehr finanzielle Eigenverantwortung und Gestaltungsspielraum für Städte und Gemeinden.
Bei kommunalen Defiziten von 9,3 Milliarden Euro sind zusätzliche 290 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Erhöhung der Landeszuweisungen reicht nicht einmal aus, um die Inflation auszugleichen. Statt politischer Ankündigungen brauchen unsere Kommunen endlich verlässliche finanzielle Grundlagen.
Denn starke Kommunen sind das Fundament eines funktionierenden Staates. Sie brauchen die Mittel und die Freiheit, vor Ort eigenständig Lösungen zu gestalten.
Auch Alexander Steffen, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert die unzureichende Finanzierung und fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Kommunalfinanzen.