Kohleausstieg - Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss aktiv gestalten
Die Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung hat jüngst ihre Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Rosellen: „Die Kommission hat einen Vorschlag an die Politik vorgelegt. Demnach hat man sich auf einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038 verständigt, der noch auf 2035 vorgezogen werden kann. Dieses frühe Ende der Braunkohleverstromung sehen wir durchaus mit Blick auf unsere Region kritisch. Unsere Bedenken hinsichtlich einer gesicherten Energieversorgung, gerade auch unter Berücksichtigung der heimischen energieintensiven Industriezweige, sind aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion nicht hinreichend beachtet worden. Bedenklich stimmt uns ebenso, dass gerade im Rheinischen Revier schon in den nächsten Jahren die ersten größeren Einschnitte erfolgen. Dies stellt eine starke Belastung für unsere Region dar. Nichtsdestotrotz müssen wir mit dieser Situation nun vor Ort umgehen. Es muss im Rhein-Kreis Neuss und im Rheinischen Revier darum gehen, den Strukturwandel gemeinsam zu bewältigen. Dies erfordert große Kraftanstrengungen und erhebliche finanzielle Mittel. Dafür sind der gemeinsame Einsatz von Politik, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich. Als FDP-Kreistagsfraktion wollen wir diese Entscheidung nutzen als Chance für Fortschritt, Umweltschutz, Innovationen und den erfolgreichen Strukturwandel. Aus diesem Grund haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass in den nächsten fünf Jahren jährlich eine Million Euro in den Kreishaushalt für Strukturprojekte eingestellt werden. Im nächsten Kreisausschuss Mitte Februar werden wir gemeinsam mit der CDU einen umfassenden Antrag zum Strukturwandel einbringen.“