Kluthausen: Eckpunktepapier Kohlekommission – Chancenpaket für den Rhein-Kreis Neuss und das Rheinische Revier
Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSBK) erklärt Rolf Kluthausen, Kreistagsabgeordneter der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss: „Der Beschluss ist eine gute Nachricht für den Rhein-Kreis Neuss, das Rheinische Revier und ganz NRW. Unsere Region erhält mit knapp 15 Milliarden Euro den größten Anteil der Strukturmittel. Dieses Ergebnis ist nur dank des offensiven Einsatzes von der schwarz-gelben Landesregierung und NRW-Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart möglich geworden. Nordrhein-Westfalen ist bestens vorbereitet in die Verhandlungen in der WSBK und der Bundesregierung gegangen. Und wie wir jetzt sehen, war das der absolut richtige Weg. Das Rheinische Revier bekommt die notwendigen Mittel, um Energie- und Innovationsregion zu werden. Der Bund ist jetzt gefordert, die versprochenen Mittel schnell zur Verfügung zu stellen und die weiteren Maßnahmen zum Ausstiegsbeschluss auf den Weg zu bringen. Dabei müssen die drei Seiten des Energiedreiecks - Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit - gleichrangig Berücksichtigung erfahren.
Für den Rhein-Kreis Neuss und das Rheinische Revier geht durch das Eckpunktepapier ein echtes Aufbruchsignal aus: Niemals zuvor hat eine Region, die vor so großen Herausforderungen steht, eine solch große und breit getragene Unterstützung erfahren. Und diese Unterstützung ist wichtig. Sie ist die Basis, auf der wir gemeinsam dafür Sorge tragen wollen, dass unsere Region ein echter Hotspot für Innovation, Technologie und Infrastruktur wird.“