Hohe Spritpreise belasten Bürger und Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss – CO₂-Abgabe muss auf den Prüfstand

Die FDP im Rhein-Kreis Neuss warnt vor den zunehmenden Folgen steigender Benzin- und Dieselpreise für die gesamte Region. „Die Belastung trifft nicht nur Pendler, sondern Familien, Handwerksbetriebe und die Logistikbranche gleichermaßen“, erklärt die FDP.

Steigende Mobilitätskosten führten dazu, dass Dienstleistungen teurer werden und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts leide. „Am Ende zahlen alle – an der Tankstelle und im Alltag.“

Neben konkreten Entlastungen auf kommunaler Ebene fordert die FDP auch politische Konsequenzen auf Bundesebene. „Die stetig steigende CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe treibt die Preise zusätzlich nach oben. Diese Belastung muss dringend reduziert und perspektivisch abgeschafft werden“, so die FDP.

Gleichzeitig setzen sich die Freidemokraten vor Ort für konkrete Maßnahmen ein: unter anderem niedrigere Parkgebühren (Kurzzeit kostenlos), bessere Bedingungen für Betriebe mit Fuhrpark, Handwerkerparkausweis ververeinfachen, digitalisieren, besser nutzbar machen, den gezielten Ausbau von Mobilitätsangeboten wie z.B. Park&Ride-Parkplätzen, besseres Baustellenmanagement (24/7 Baustellen, weniger Baustellen parallel), bessere Ampelschaltungen („Grüne Welle“) für weniger Stop-and-go.

Kritisch sieht die FDP zudem die neue Regelung, nach der Kraftstoffpreise nur noch einmal täglich zur Mittagszeit um 12.00 Uhr erhöht werden dürfen. Diese Regel hat ihr Ziel, die Preise zu senken, verfehlt und führt in der Praxis zu zusätzlichen Belastungen, insbesondere für Berufstätige, die nicht flexibel unmittelbar vor 12 Uhr tanken können. Die Freidemokraten fordern daher, diese Vorgabe ebenfalls auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls wieder abzuschaffen.

Auch ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen lehnen wir ab. Wer Kraftstoff sparen will, reduziert seine Geschwindigkeit bereits jetzt freiwillig. Dafür braucht es kein staatliches Verbot.