GRÜNES NRW-Antidiskriminierungsgesetz muss gestoppt werden!
Die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss unterstützen das Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion NRW für mehr Rückhalt und Vertrauen für die nordrhein-westfälischen Polizei und kritisieren das insbesondere von den GRÜNEN und deren Gleichstellungsministerin Verena Schäffer geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) scharf.
Das Landesantidiskriminierungsgesetz, das ein Wunschprojekt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, löst kein Problem, sondern schafft neue. Die angeblich bestehende Schutzlücke gibt es schlicht nicht: Heute schon ist Diskriminierung im öffentlichen Dienst klar verboten und wird sanktioniert. Stattdessen führt das LADG einen offenen Kriterienkatalog und eine weitreichende Beweislastumkehr ein. Dieses inhaltlich und auch handwerklich mangelhafte Gesetz führt zu Rechtsunsicherheit und deutlich mehr Bürokratie in NRW und birgt erhebliches Missbrauchspotenzial. Dies hat auch die Expertenanhörung im Landtag gezeigt. Mehrere Juraprofessoren sowie auch die Gewerkschaft der Polizei haben vor der Einführung eines solchen Gesetzes gewarnt, wie die RP heute berichtet.
Zukünftig könnte praktisch jede staatliche Entscheidung, ob im Klassenzimmer, auf der Straße oder im Amt unter Diskriminierungsverdacht gestellt werden, ohne dass eine konkrete Absicht nachgewiesen werden muss. So müssten etwa Polizisten oder Lehrkräfte nachweisen, dass sie jemanden nicht diskriminiert haben. Das ist in der Realität kaum möglich und schwächt massiv Schule, Polizei und Verwaltung. Die Konsequenzen sind zusätzliche Dokumentationspflichten, steigende Prozesszahlen und ein finanzielles Risiko für das Land. Statt bestehende Regeln konsequent anzuwenden, wird durch dieses ideologische GRÜNE-Antidiskriminierungsgesetz Misstrauen gegenüber den eigenen Beschäftigten geschürt und staatliches Handeln gelähmt. Wer Respekt vor Nordrhein-Westfalens Landesbediensteten hat, muss dieses Gesetz stoppen. Dazu fordern wird die CDU auf.
Wir Freidemokraten wollen diejenigen stärken, die unsere Sicherheit schützen nicht unter Generalverdacht stellen und zusätzliche Bürokratie schaffen. Alle Polizisten in NRW müssen endlich mit einem Taser ausgestattet werden. Der Verfall von Überstunden muss gesetzlich geregelt und ausgeschlossen werden. Nur so schaffen wir mehr Wertschätzung für unsere Polizei statt eines Klimas von Angst und Misstrauen.