GRÜNER Regulierungswahn trifft Handel und Verbraucher im Rhein-Kreis Neuss - FDP warnt vor Krischers „Modesteuer“

Die Pläne von NRW-Umweltminister Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für eine neue Entsorgungsgebühr auf Textilien sieht die FDP im Rhein-Kreis Neuss kritisch. GRÜNEN-Umweltminister Krischer verwechselt funktionierende Kreislaufwirtschaft mit sozialer Kälte und neuem Bürokratiefrust. Was die GRÜNEN in NRW als ökologische Lenkung verkaufen, ist in Wahrheit eine verkappte Modesteuer. Diese wird am Ende direkt auf die Preise abgewälzt und trifft die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss beim täglichen Einkauf hart. In Zeiten ohnehin hoher Lebenshaltungskosten ist der Versuch der GRÜNEN, Kleidung künstlich zu verteuern, unsozial. Besonders bitter ist dieser Vorstoß für unseren lokalen Einzelhandel in den Innenstädten von Neuss, Grevenbroich, Dormagen und den umliegenden Kommunen. Unsere Händler kämpfen ohnehin mit schwierigen Marktbedingungen. Wer ihnen jetzt noch neue bürokratische Nachweispflichten und finanzielle Bürden aufhalst, gefährdet Arbeitsplätze und die Attraktivität unserer Stadtzentren vor Ort.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Verursacherprinzip im Rahmen der europäischen Vorgaben. Was Minister Krischer hier jedoch betreibt, ist grüner Aktionismus im Alleingang. Statt die Wirtschaft mit immer neuen Verboten und planwirtschaftlichen Strafgebühren zu strangulieren, müssen wir Innovationen im Textilrecycling fördern. Wenn wir moderne Recyclingtechnologien stärken, machen wir aus Alttextilien einen wertvollen Rohstoff, anstatt Unternehmer und Verbraucher im Rhein-Kreis Neuss abzukassieren. Minister Krischer muss seinen ideologischen Regulierungseifer stoppen.