Freie Demokraten im Rhein-Kreis Neuss fordern Landtagsabgeordnete zur Grundsteuerreform auf
Die Grundsteuerreform droht im Chaos zu versinken. Die FDP im Rhein-Kreis Neuss fordert die örtlichen Landtagsabgeordneten auf, in diesem Monat bei der Abstimmung im Landtag über das künftige Grundsteuermodell für den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zu stimmen. Die FDP hat die Abkehr vom komplizierten aktuellen Wertmodell beantragt, um die Grundsteuer zukünftig nach einem viel einfacheren flächenbasierten Modell zu erheben. Mehrere andere große Bundesländer setzen das bereits so um. „Stimmt der Landtag mehrheitlich für das FDP-Gesetz würde die Erhebung der Grundsteuer für die Betroffenen im Rhein-Kreis Neuss zukünftig viel einfacher und für die Kommune durch weniger Klagen rechtssicher werden“, betont Dirk Rosellen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss.
Mit der Gesetzesinitiative der FDP soll das komplizierte heutige Scholz-Modell ersetzt werden. Denn wie Praxiserfahrungen zeigen, ist dieses bisher – aufgrund hoher Umsetzungskosten, überbordender Bürokratie und gravierender Pannen – hauptsächlich durch negative Kritik von Betroffenen aufgefallen. Das Scholz-Modell des früheren Bundesfinanzministers greift nur, solange die Bundesländer keine eigenen besseren Grundsteuergesetze beschließen.
Rosellen wirbt für die liberale Initiative und damit für den flächenbasierten Ansatz, der auch in den Bundesländern Bayern, Hessen und Niedersachsen sowie in Hamburg erfolgreich angewendet wird: „In den letzten Wochen haben uns Hilferufe zahlreicher verzweifelter Wohnungseigentümer erreicht, die mit der neuen Grundsteuererklärung überfordert sind. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Finanzämter, deren Hotlines für Hilfesuchende überlastet sind. Es wird endlich Zeit für einen Systemwechsel! Die Kosten der Grundsteuer betreffen übrigens jeden Mieter und Wohneigentümer im Rhein-Kreis Neuss“, erklärt Rosellen.
Alleine in den Finanzamtsbezirken Grevenbroich und Neuss sind über 175.500 Grundsteuerbescheide neu zu erstellen. Das stellt auch die Finanzverwaltung vor eine Mammutaufgabe. Daher sollte im Interesse aller Betroffenen nach Vorstellungen der Freien Demokraten endlich ein Systemwechsel erfolgen, wie diesen auch zahlreiche Experten von Haus und Grund, dem Bund der Steuerzahler und der Immobilienwirtschaft zuletzt bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag gefordert haben.