FDP-Kreistagsfraktion unterstützt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

2020 hat die schwarz-gelbe Landesregierung im Düsseldorfer Landtag beschlossen, dass die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien über ein Förderprogramm halbiert werden. Die Mindereinnahmen werden den Kommunen vom Land entlastet. Nach Jahrzehnten ohne Änderung am Kommunalabgabengesetz (KAG) erfolgte damit eine Entlastung von Eigentümern, ohne die kommunale Familie finanziell zu belasten.

Nun geht die NRW-Koalition noch einen Schritt weiter: Die Beiträge sollen komplett entfallen. Dafür sollen nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem KAG-Förderprogramm verwendet werden. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, werden Eigentümerinnen und Eigentümer fortan nicht mehr an den Kosten beteiligt. „Diesen Vorstoß der NRW-Koalition unterstützen wir sehr“, so Dirk Rosellen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss. Die Entscheidung über die Entlastung soll in der kommenden Woche im Plenum des Landtags zur Abstimmung gestellt werden.