FDP-Kreistagsfraktion entsetzt über Habecks Pläne zum Heizungs-Aus

Laut Medienberichten will Wirtschaftsminister Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen neue Öl- und Gasheizungen nahezu verbieten. Konkret wird berichtet, dass der Gesetzentwurf vorsieht, dass es schon ab 2024 nicht mehr möglich sein soll, reine Gas- oder Ölheizungen neu zu verbauen. Ab 2045 soll dann generell für alte Heizungen Schluss sein und ein generelles Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen gelten.

 Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Rosellen: „Die Aufgaben, die bei der Gebäudeenergie vor uns liegen, sind immens. Es wäre deshalb ratsam, wenn wir verlässlich und logisch vorgehen und nicht ideologisch wie der grüne Wirtschaftsminister. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, also vor allem technologieoffen handeln. Im Mittelpunkt muss die CO2-Reduktion stehen. Dafür brauchen wir zudem Wasserstoff, Biogase, Speichertechnologie, alternative Heizsysteme sowie eine bessere Kommunale Wärmeplanung. Statt auf einige wenige Technologien zu setzen und den Rest aus ideologischen Gründen zu verbieten, wäre es sinnvoll den CO2-Verbrauch in den Fokus zu rücken. Alles was CO2 spart, muss gefördert werden; innovativ, offen, zukunftsgewandt.

Mit grüner Verbotspolitik wird genau das Gegenteil erreicht. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes des grünen Wirtschaftsministers Habeck schießt weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus und überfordert zusehends die Menschen in diesem Land, auch wirtschaftlich und finanziell. Es besteht zudem die Gefahr, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen und sich die Situation auf dem eh schon angespannten Wohnungsmarkt noch weiter verschärft. Die pauschale Verbotspolitik der Grünen halte ich auch an dieser Stelle für falsch. Stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können. Statt der zu hohen Energiestandards muss die Emissionseffizienz in den Mittelpunkt gerückt werden. Als FDP-Kreistagsfraktion begrüßen und unterstützen wir daher die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion, ein derartiges grünes realitätsfernes Gesetzesvorhaben nicht mitzutragen und abzulehnen.“