FDP: Kreishaushalt für 2021 solide aufgestellt

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich nun zur Beratung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2021 digital am Samstag, den 27.Februar 2021 getroffen. „Der Haushaltsentwurf ist solide aufgestellt mit einer niedrigen Kreisumlage wie es sie seit Einführung des NKF noch nicht gegeben hat. Dies ist das Ergebnis der vernünftigen Haushaltsplanung der vergangenen Jahre und dem konsequenten Schuldenabbau, der letztendlich jedes Jahr den Kommunen des Kreises zugutekommt und ihnen Spielräume verschafft“, fasst Dirk Rosellen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion die Einschätzung der Liberalen zusammen. So konnte der Schuldenstand des Kreises seit 2009 von 80 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro zum Ende dieses Jahres gesenkt werden.

Schwerpunkte bei den Beratungen der FDP waren die Themen Digitalisierung, interkommunale Zusammenarbeit, Wirtschaftsförderung und der Strukturwandel.

Der Strukturwandel ist eine der größten Herausforderungen für unsere Region, die es jemals gegeben hat. Erste Projekte der Zukunftsagentur Rheinischen Revier laufen bereits an. Aus Sicht der Liberalen muss dabei die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Fokus stehen, um die durch das schrittweise Ende der Braunkohleförderung wegfallenden zu kompensieren. Dies hat für die FDP oberste Priorität, wobei die Punkte Hochschulstandort Rhein-Kreis Neuss, Wasserstoff-Technologie und die Ansiedlung innovativer Unternehmen von erheblicher Bedeutung sind.

Das Ziel der Liberalen bei der Digitalisierung ist es, dass alle Dienste der Verwaltung, die digital angeboten werden können, auch auf diese Weise angeboten werden. Hier gilt es, fortwährend im Blick zu behalten, ob der Rhein-Kreis für diese Aufgabe gut aufgestellt ist und welche Möglichkeiten noch genutzt werden können. Dies sowohl in der Verwaltung selbst als auch an den Schulen. „Der Support und die Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer an den kreiseigenen Schulen ist uns ein wichtiges Anliegen“, berichtet Elena Fielenbach, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion.

„Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit gibt es noch erhebliche Potentiale zu bergen“, so Hanne Wolf-Kluthausen, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Aus Sicht der FDP gibt es bereits positive Beispiele, bei denen eine interkommunale Zusammenarbeit erfolgreich praktiziert wird. Hier ist sicherlich die Rechnungsprüfung zu nennen, aber auch die aktuell in der Gründung befindliche Service- und Koordinierungsstelle für geförderten Wohnraum ist interkommunale Zusammenarbeit. Hier heißt es weiterhin am Thema zu bleiben und Doppelstrukturen zu vermeiden, auch wenn immer wieder die Reaktion kommt, der Kreis wolle hier „etwas wegnehmen“. Dabei ist dies ja gerade nicht das Ziel, sondern eine effiziente und bürgerfreundliche Aufgabenerledigung, wie auch das Beispiel der Adoptionsvermittlungsstelle der Stadt Neuss zeigt, die diese Aufgabe für das gesamte Kreisgebiet wahrnimmt.

„Insgesamt unterstützen wir den Haushaltsentwurf. In den Gesprächen und Sitzungen der nächsten Woche freuen wir uns auf den Austausch mit den anderen Fraktionen des Kreistags, um am Ende einen soliden Haushalt 2021 zu verabschieden, der eine gute finanzielle Grundlage für die zukünftigen Herausforderungen bietet“, so Rosellen abschließend.