Entsetzen und Trauer über Polizistenmord in Mannheim und Reaktionen darauf
Die Vorsitzende von BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN Ricarda Lang hat in der jüngsten Ausgabe der ARD-Talkshow Caren Miosga die zu verurteilenden fremdenfeindlichen Gesänge der Sylt-Gröler mit dem islamistischen Anschlag und Tod des Polizisten in Mannheim gleichgesetzt. Ein solcher Vergleich ist aus Sicht der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss ungeheuerlich und macht sprachlos.
Die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss sind zutiefst erschüttert über den Tod des jungen Polizisten in Mannheim, der mit nichts gleichzusetzen ist. Wir sprechen seinen Angehörigen, allen, die ihm nahestanden, und seinen Kolleginnen und Kollegen unser tiefempfundenes Beileid und unsere Anteilnahme aus.
„Bei der Kundgebung am Freitag hat sich der Polizist für die Sicherheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt. Sein Tod zeigt auf schreckliche Weise, wozu Fanatismus und Extremismus führen können. Wir verurteilen dieses Verbrechen auf das Schärfste“, so Dirk Rosellen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss.
„Wir Freie Demokraten werden weiter Fanatismus und Extremismus mit aller Kraft entgegentreten und für die Freiheit und unser Grundgesetz einstehen. Worte allein werden aber nicht reichen. Wir brauchen konkrete politische Maßnahmen. Hier sind Bund und Länder, vor allem die Innenminister, in der Pflicht.
Unser Rechtsstaat und unsere staatlichen Strukturen müssen gestärkt werden. Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Gerichte, sie alle müssen personell und sachlich bestmöglich aufgestellt sein. Wir brauchen verlässliche Informationsgrundlagen durch breite Einblicke in extremistische Milieus, beispielsweise durch den effektiven Einsatz von V-Leuten, um Gefahren möglichst frühzeitig zu identifizieren.
Zudem müssen ausländische Straftäter ungeachtet ihrer Herkunft konsequent abgeschoben werden, auch in Länder wie Afghanistan oder Syrien. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, die hohe Zahl an Fehlschlägen bei Abschiebungen endlich zu senken. Entwicklungshilfen sollten nötigenfalls an den Abschluss von Rückführungsabkommen gekoppelt werden“, so Rosellen.