Die Petition der Gewerkschaft der Polizei setzt ein wichtiges Signal und sie verdient breite Unterstützung.

Das geplante Antidiskriminierungsgesetz der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, das noch von der ehemaligen Gleichstellungsministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vorangetrieben wurde, geht in die völlig falsche Richtung. Was CDU und Grüne hier vorlegen, schafft keinen echten Mehrwert für Betroffene, sondern vor allem neue Unsicherheiten im Alltag unseres öffentlichen Dienstes. Selbst die Landesregierung kann bis heute nicht überzeugend darlegen, in welchem konkreten Fall dieses Gesetz tatsächlich helfen würde.

Stattdessen entsteht der Eindruck eines politischen Symbols – ein Wahlgeschenk an die GRÜNEN, das an der Realität vorbeigeht. Besonders kritisch ist dabei, dass pauschal ein Generalverdacht gegenüber unseren Beamten aufgebaut wird: Polizisten, Lehrkräfte, Beschäftigte an Hochschulen, sie alle sollen sich künftig rechtfertigen müssen. Das untergräbt Vertrauen, statt es zu stärken.

Die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss unterstützen daher die Ablehnung des vorgelegten Antidiskriminierungsgesetzes durch die FDP-Landtagsfraktion. Wir brauchen Respekt und Rückhalt für diejenigen, die täglich Verantwortung für unseren Staat und unsere Gesellschaft übernehmen und keine zusätzlichen bürokratischen Hürden, die Misstrauen säen.