Bauen erleichtern anstatt Homesharing-Plattformen verbieten

 Im NRW-Landtag im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen fand in der vergangenen Woche eine Anhörung zum Thema Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum statt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Rhein-Kreis Neuss Rolf Kluthausen: „In der Sachverständigenanhörung hat sich gezeigt, dass die Wohnungsknappheit in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen auf mangelnde Bautätigkeit in früheren Jahren zurückzuführen ist und nicht auf Homesharing-Plattformen wie zum Beispiel Airbnb.

Die Anhörung hat den Kurs der Freien Demokraten und der NRW-Koalition bestätigt: Man hilft den Mieterinnen und Mietern in NRW am besten, indem das Bauen endlich wieder erleichtert wird. Nur mehr Neubauten und ein breiteres Angebot an Wohnungen wird die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt endlich bremsen. Homesharer und private Ferienhausvermieter für den Wohnraummangel verantwortlich zu machen, ist nicht nur unredlich, sondern wurde auch von den Sachverständigen als sachlich falsch zurückgewiesen. Wie sich in der Anhörung herausstellte, sind selbst in den Tourismushochburgen wie etwa Köln oder Düsseldorf deutlich weniger Wohnungen dem Wohnungsmarkt für touristische Zwecke entzogen als vielfach behauptet wird. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft und auch die Angaben von Airbnb belegen, werden sogar in den großen Ballungszentren deutlich weniger als 0,1 Prozent der Wohnungen über einen längeren Zeitraum im Jahr touristisch vermietet.

Die drakonischen Bußgelder, in Berlin und anderen Großstädten bis zu 500.000 Euro, die hier kleinen Vermietern und Studierenden angedroht werden, stehen in absolut keinem Verhältnis. Aus Sicht der Freien Demokraten muss es auch weiterhin möglich sein, im Auslandsemester oder –praktikum ein Zimmer zwischen zu vermieten oder die laufenden Kosten einer Familie durch Homesharing zu senken.“