Antrag zum Stand und der Verteilung der CBRN-Messleitkomponente beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Die FDP-Kreistagsfraktion wird zusammen mit ihrem Koopertationspartner der CDU-Kreistagsfraktion zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz am 13.10.2026 einen Antrag zum Stand und der Verteilung der CBRN-Messleitkomponente (MLK) beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stellen. 

Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, Informationen zum Stand und der Verteilung der CBRN-Messleitkomponente (MLK) beim BBK zu erfragen, hierüber im Rettungsausschuss zu berichten und sich um die Stationierung im Rhein-Kreis Neuss zu bemühen.
In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung auch darstellen, welche personellen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen mit einer Stationierung verbunden wären. Dabei sollen insbesondere die Unterbringung und Besetzung der Messleitkomponente, die laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie eine mögliche Kostenübernahme bzw. Förderung durch Bund oder Land berücksichtigt werden.

Begründung:
Chemisch, Biologisch, Radiologisch und Nuclearer (CBRN) Schutz ist ein Teilaspekt des Katastrophenschutzes. Der Rhein-Kreis Neuss verfügt hier mit dem Neusser Hafen und einigen Betrieben (z.B. Chempark Dormagen) nicht nur über ein Gefahrenpotential, sondern u.a. mit CBRN-Erkundungswagen (ErkW) auch bereits über entsprechende Sonderausstattung. Die Messleitkomponente ist entwickelt worden, um bis zu fünf dieser Erkundungswagen bei einem Schadenereignis zu führen und stellt somit eine wertvolle Ergänzung in der Ausstattung des Rhein-Kreises Neuss dar. CBRN-MLK und CBRN-ErkW werden vom Bund beschafft und über die Länder an die Kommunen verteilt.

Da mit der Stationierung einer solchen Sonderkomponente neben der Beschaffung auch personelle, organisatorische und gegebenenfalls finanzielle Folgewirkungen für den Rhein-Kreis Neuss und die beteiligten Feuerwehren verbunden sein können, sollen diese Rahmenbedingungen frühzeitig transparent dargestellt werden. Dies gilt insbesondere für mögliche Eigenanteile bzw. Folgekosten sowie die Frage, in welchem Umfang Bund oder Land hierfür finanzielle Unterstützung leisten.
Weitere Infos:
https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/CBRN-Schutz/CBRN-Faehigkeiten/CBRN-Erkundung/cbrn-erkundung_node.html