Anfrage zur Fortschreibung des Stellenplans 2026 unter besonderer Berücksichtigung des Stellenmoratoriums
Die FDP-Kreistagsfraktion wird zusammen mit ihrem Koopertationspartner der CDU-Kreistagsfraktion zur kommenden Sitzung des Kreisausschusses am 24.06.2026 eine Anfrage zur Fortschreibung des Stellenplans 2026 unter besonderer Berücksichtigung des Stellenmoratoriums stellen.
Anfrage:
Der Kreistag hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 bewusst ein befristetes Stellenmoratorium beschlossen, um den strukturellen Personalaufwuchs zu begrenzen und die Dynamik der Personalkosten wirksam einzudämmen. Neue Stellen sollen demnach nur in zwingend erforderlichen Fällen eingerichtet werden und bedürfen einer transparenten, belastbaren und nachvollziehbaren Begründung.
Vor diesem Hintergrund ist die nun vorgelegte Fortschreibung des Stellenplans 2026 mit einem erneuten Stellenaufwuchs besonders kritisch zu begleiten. Auch wenn Teile des Bedarfs auf externe Vorgaben oder organisatorische Anpassungen zurückgeführt werden, entbindet dies nicht von der Verpflichtung, jede einzelne Stelle konsequent am Maßstab des Stellenmoratoriums zu messen.
1. Stringente Einzelfallbegründung im Sinne des Stellenmoratoriums
Für jede neu vorgesehene Stelle wird eine konsequent standardisierte und vergleichbare Begründung erwartet, aus der zwingend hervorgeht:
- welcher konkrete, unabweisbare Bedarf besteht,
- ob es sich um eine rechtliche Verpflichtung, sicherheitsrelevante Aufgabe oder extern vorgegebene Notwendigkeit handelt,
- weshalb dieser Bedarf nicht durch interne Priorisierung, Aufgabenverlagerung oder Effizienzmaßnahmen gedeckt werden kann.
2. Kritische Bewertung von Mehrwert und Priorität
Für jede Stelle ist nachvollziehbar darzustellen:
- welchen konkreten Mehrwert sie für die Aufgabenerfüllung des Kreises liefert,
- ob dieser Mehrwert in einem angemessenen Verhältnis zu den dauerhaft steigenden Personalkosten steht,
- welche Priorität die jeweilige Maßnahme im Vergleich zu anderen Aufgaben besitzt.
3. Vereinbarkeit mit den Zielen des Stellenmoratoriums
Wir bitten um eine zusammenfassende und ehrliche Gesamtbewertung:
- inwieweit die Fortschreibung insgesamt den Zielen des Stellenmoratoriums entspricht,
- welche Stellen zwingend und kurzfristig unumgänglich sind,
- bei welchen Vorschlägen politische Entscheidungsspielräume bestehen.
4. Zusätzliche Begründung der Besetzung als Beamtenstellen
Angesichts der besonderen finanziellen und strukturellen Langfristwirkungen der Verbeamtung bitten wir ergänzend um eine qualifizierte und differenzierte Begründung, warum einzelne Stellen zwingend mit Beamtinnen und Beamten zu besetzen sind.
Hierbei erwarten wir insbesondere:
- Darlegung hoheitlicher Tätigkeiten,
- Begründung, warum keine tarifliche Beschäftigung möglich ist,
- Bewertung der langfristigen finanziellen Auswirkungen,
- Einordnung im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
5. Gesamtbetrachtung der Personalentwicklung
Vor dem Hintergrund des dargestellten Stellenaufwuchses bitten wir um eine Einschätzung der mittel- und langfristigen Auswirkungen auf Personalbestand und Kosten sowie der Maßnahmen zur Begrenzung.
Fazit:
Das Stellenmoratorium ist ein klarer politischer Steuerungsauftrag. Wir erwarten eine konsequente Ausrichtung der Maßnahmen an diesem Maßstab.