Anfrage zu den Auswirkungen des geplanten Entlastungs- und Bürokratieabbaupakets des Landes NRW auf den Rhein-Kreis Neuss

Die FDP-Kreistagsfraktion wird zusammen mit ihrem Koopertationspartner der CDU-Kreistagsfraktion zur kommenden Sitzung des Kreisausschusses am 20.05.2026 eine Anfrage zu den angekündigten Maßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung stellen.

Mit dem umfassenden Maßnahmen- und Gesetzespaket verfolgt das Land das Ziel, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, Berichtspflichten zu reduzieren, Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Kommunen mehr Flexibilität durch neue Experimentier- und Abweichungsklauseln zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund möchten wir von der Kreisverwaltung unter anderem wissen,

• - welche konkreten Inhalte des Maßnahmenpakets für den Rhein-Kreis Neuss und die kreisangehörigen Kommunen relevant sind,
• - welche Entlastungspotenziale sich für Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ergeben können,
• - welche neuen Handlungsspielräume durch mögliche Experimentierklauseln entstehen,
• - welche organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Umsetzung erforderlich wären sowie
• - welche finanziellen und personellen Auswirkungen aus heutiger Sicht zu erwarten sind.

Wir sehen in den angekündigten Reformen die Chance, Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten und die Kommunen spürbar zu entlasten. Gerade für einen wirtschaftsstarken und vielfältig aufgestellten Kreis wie den Rhein-Kreis Neuss sei es wichtig, sich frühzeitig mit den möglichen Auswirkungen auseinanderzusetzen und bestehende Potenziale konsequent zu nutzen.

Zugleich soll die Anfrage dazu beitragen, Transparenz über die anstehenden Veränderungen zu schaffen und eine fundierte Grundlage für weitere politische Entscheidungen im Kreis zu schaffen.